Die russische Justiz hat Google mit einer astronomischen Geldstrafe belegt. Wie die „Moscow Times“ unter Berufung auf die staatsnahe russische Nachrichtenplattform „RBC“ berichtet, beläuft sich die Summe auf rund 20 Quintilliarden Dollar – eine Zahl, die das globale Bruttoinlandsprodukt um ein Vielfaches übersteigt.
Grund für die beispiellose Strafe ist Googles Weigerung, gesperrte YouTube-Kanäle kremlnaher und staatlich geführter russischer Medien wiederherzustellen. Wie die F.A.Z. berichtet, begann die juristische Auseinandersetzung bereits 2020 mit einer Klage der russischen Medienunternehmen „Tsargrad“ und „RIA FAN“. Russische Gerichte verurteilten Google daraufhin zu einer täglichen Strafe von 100.000 Rubel, die sich wöchentlich verdoppeln sollte, bis YouTube die Konten wieder freigibt. So entstand im Laufe der Zeit die nun geforderte, unvorstellbare Summe.
YouTube hatte die Kanäle zahlreicher staatsnaher russischer Medienunternehmen gesperrt, da diese den Angriffskrieg auf die Ukraine unterstützten. Die russischen Behörden reagierten mit Geldstrafen, sahen aber von einer vollständigen Blockade YouTubes in Russland ab. Laut Spiegel Online sind YouTube und Google weiterhin in Russland nutzbar, wenn auch mit Einschränkungen.
Der Kreml scheint sich der Unrealisierbarkeit der Strafzahlung bewusst zu sein. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow bezeichnete die Forderung laut F.A.Z. als „symbolisch“. Die horrende Summe solle die Aufmerksamkeit Googles auf die Situation lenken und das Unternehmen zu einer Wiederherstellung der Kanäle bewegen.
Die Sperrung der russischen YouTube-Kanäle ist nicht der einzige Rechtsstreit, mit dem Google in Russland konfrontiert ist. Wie stern.de berichtet, haben insgesamt 17 russische TV-Sender Klage gegen Google eingereicht, darunter auch namhafte Medien wie Channel One und Zvezda. Die Klagen beziehen sich auf verschiedene Aspekte der russischen Medienpolitik und der Content-Moderation auf YouTube.
Die Auseinandersetzung zwischen Google und der russischen Justiz hat auch eine internationale Dimension. Wie Bloomberg berichtet, ziehen russische Medienunternehmen, deren Kanäle YouTube gesperrt hatte, vor Gerichte in anderen Ländern, um die in Moskau zugesprochenen Strafsummen einzuklagen. Dieser Rechtsstreit, der sich auf Milliardenhöhe beläuft, dauert bereits seit fast zwei Jahren an und wurde bereits in neun Ländern ausgetragen.
Die astronomische Höhe der in Russland geforderten Strafe macht eine tatsächliche Zahlung praktisch unmöglich. Dennoch setzt sie ein deutliches politisches Signal und verdeutlicht die Spannungen zwischen internationalen Tech-Konzernen und autoritären Regimen. Experten sehen darin einen Versuch, die Kontrolle über Informationen zu verstärken, und werten die Maßnahmen gegen Google als Warnung an andere Tech-Unternehmen.
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