In Frankfurt am Main sorgt die Verkehrspolitik für anhaltende Konflikte innerhalb der Regierungskoalition. Die FDP positioniert sich als Verteidigerin der Autofahrer und stellt sich gegen den von den Grünen favorisierten Masterplan Mobilität. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 30.10.2024 berichtete, entzündet sich der Streit an der Frage, wie die Zukunft der Mobilität in der Pendlerhauptstadt gestaltet werden soll.
Der Masterplan Mobilität, der unter der Federführung von Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) entwickelt wurde, sieht eine Priorisierung von Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr vor. Die FDP lehnt den Plan ab und wirft den Grünen vor, die Interessen der Autofahrer zu vernachlässigen. Wie die FAZ weiter ausführt, bewertete die FDP den Masterplan auf einem Parteitag im Juni 2024 als „nicht akzeptabel“. Dieser Schritt wird von den Grünen als Affront gewertet, da die FDP die Erstellung des Plans ursprünglich mitgetragen hatte.
Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer Verkehrswende und argumentieren, dass der stetig wachsende Autoverkehr in Frankfurt nicht zukunftsfähig sei. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) vom 11.07.2024 verwies die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Knacker auf die bereits bestehende Auslastung des Straßennetzes. Die FDP hingegen sieht im Masterplan eine Einschränkung der individuellen Mobilität und fordert eine gleichberechtigte Berücksichtigung aller Verkehrsmittel. Wie die FR am 18.09.2024 berichtete, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Uwe Schulz, die Kommunikation mit Verkehrsdezernent Siefert und warf ihm Alleingänge vor.
Der Konflikt zwischen FDP und Grünen spiegelt die bundesweite Debatte um die Zukunft der Mobilität wider. Ähnlich wie im Bund, wo die FDP in der Ampel-Koalition ebenfalls für eine autofreundliche Politik eintritt, präsentierte die Partei laut der Tagesschau vom 12.08.2024 einen „Pro-Auto-Plan“ für attraktivere Innenstädte. Dieser sieht unter anderem kostenlose Parkplätze und eine Reduzierung von Fahrradstraßen vor. Die Grünen kritisierten diese Vorschläge scharf. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) warnte laut Tagesschau, dass mehr Autoverkehr nicht zu mehr wirtschaftlicher Stärke in den Innenstädten führe.
Die Auseinandersetzung in Frankfurt wirft die Frage auf, wie die Koalition ihre Zusammenarbeit fortsetzen kann. Die Grünen betonen ihr Interesse an einer Fortführung des Bündnisses, während die FDP auf ihrer Position beharrt und eine Überarbeitung des Masterplans fordert. Wie die FAZ am 30.10.2024 berichtete, stehen in den kommenden 18 Monaten wichtige Entscheidungen an, darunter die Grundsteuerreform und die Planung einer Multifunktionsarena. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalitionspartner einen Kompromiss finden können, der die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und gleichzeitig den Herausforderungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung gerecht wird.
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