Am 23. Oktober 2024 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt ein neues Gesetz zur Grundsteuer verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, ermöglicht das Gesetz den Städten und Gemeinden, ihre Hebesätze für die Grundsteuer flexibler anzupassen.
Mit dem Beschluss reagiert der Landtag auf die bundesweite Grundsteuerreform, die ab dem 1. Januar 2025 greift. Die Reform sieht eine Neubewertung von fast 36 Millionen Grundstücken in ganz Deutschland vor. Die Höhe der Grundsteuer, die Eigentümer ab 2025 zahlen müssen, hängt maßgeblich von den Hebesätzen ab, die die jeweiligen Kommunen festlegen.
Ziel des neuen Gesetzes in Sachsen-Anhalt ist es, übermäßige Belastungen bei Wohngebäuden zu vermeiden. „Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, auf ihre jeweilige Situation zu reagieren und für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundstücksarten zu sorgen“, erklärte Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber der dpa.
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur „optionalen Festsetzung differenzierter Hebesätze“ beschlossen. Das bedeutet, dass Kommunen künftig zwischen verschiedenen Grundstücksarten unterscheiden und so eine aufkommensneutrale Steuererhebung gewährleisten können. „Damit kann eine Unwucht der bundesweiten Grundsteuerreform geglättet werden“, sagte Stefan Ruland, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die neuen Regelungen sollen dazu beitragen, die unterschiedlich starken Belastungen von Wohn- und Nichtwohngrundstücken auszugleichen.
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