Nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags, der durch das Agieren des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler ausgelöst wurde, prüfen die Fraktionsspitzen des Landtags in Sachsen-Anhalt nun mögliche Änderungen der Landesverfassung und der Geschäftsordnung. Wie die Zeit berichtet, befinde man sich in Gesprächen über „ganz konkrete Dinge, die wir ändern können und ändern müssten“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister.
Einer der Punkte, die zur Debatte stehen, ist die Arbeitsweise des Landesverfassungsgerichts. Des Weiteren soll die Regelung, nach der die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten vorschlägt – eine Regelung, die auch in Thüringen existiert – auf den Prüfstand gestellt werden. Ob diese Regelung tatsächlich sinnvoll sei, müsse hinterfragt werden, so Meister gegenüber der Zeit. In Thüringen war es der AfD als stärkster Fraktion nicht gelungen, eine Mehrheit für ihren Vorschlag zu finden.
Auch die SPD-Fraktion beschäftigt sich mit möglichen Änderungen, wie Fraktionschefin Katja Pähle mitteilte. Die Ergebnisse dieser Überlegungen sollen innerhalb der Koalition diskutiert werden. Andreas Silbersack, Fraktionschef der FDP, mahnte zur Vorsicht. Seiner Ansicht nach könnte die AfD etwaige Änderungen dazu nutzen, sich als Opfer darzustellen.
Guido Heuer, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte, dass Sachsen-Anhalt das wichtigste Thema bereits gelöst habe. So werde die konstituierende Sitzung nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Mitglied geleitet, so Heuer. Davon seien andere Fraktionen im Landtag noch weit entfernt.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/21/parlamentarier-pruefen-regelaenderungen
