CDU und SPD haben sich in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag verständigt, nachdem sie wochenlang verhandelt hatten. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, dass die Vereinbarung voraussichtlich noch heute Nachmittag präsentiert wird. Die ZEIT online bestätigt diese Information ebenfalls (https://www.zeit.de/news/2024-12/04/einigung-bei-koalitionsgespraechen-von-cdu-und-spd-in-sachsen).
Seit Mitte November führten die beiden Parteien Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung. Da ihnen im sächsischen Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen, plant die schwarz-rote Koalition, die Opposition – einschließlich der AfD – frühzeitig in die Gesetzgebung einzubeziehen. Dies soll durch einen sogenannten Konsultationsmechanismus geschehen. Schon am Morgen hatte der MDR Sachsen über eine Einigung berichtet (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/cdu-spd-einigung-minderheitsregierung-koalition-100.html).
Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent). Ein Bündnis mit der AfD oder den Linken schloss die Union allerdings von vornherein aus. Eine Mehrheitsregierung wäre nur mit Beteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) möglich gewesen. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW scheiterten jedoch, wie die Tagesschau berichtete (https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-sondierungen-scheitern-100.html). Die Freie Presse analysierte die Lage in Sachsen und die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung (https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen).
Stern.de zufolge sollen die Kernpunkte des Koalitionsvertrags am Nachmittag vorgestellt werden (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/regierungsbildung--einigung-bei-koalitionsgespraechen-von-cdu-und-spd-in-sachsen-35281730.html). BILD berichtete über die Zustimmung beider Parteien zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen (https://www.bild.de/politik/sachsen-cdu-und-spd-fuer-aufnahme-von-koalitionsgespraechen-67363d5bb444146786aef494). Der Deutschlandfunk informierte über die Einigung der Landesvorstände auf die wesentlichen Punkte der Minderheitsregierung (https://www.deutschlandfunk.de/cdu-und-spd-fuer-aufnahme-von-koalitionsgespraechen-120.html).
