Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine umfangreiche neue Waffenlieferungen zugesagt. Wie die FAZ berichtet, werden die westlichen Partner unter anderem Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern. Dies sagte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkskyj am 11.10.2024. Scholz sicherte Selenskyj anhaltende deutsche Unterstützung zu: „Lieber Wolodymyr, Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine".
Beide Regierungschefs forderten außerdem, dass es eine weitere Friedenskonferenz – dieses Mal mit russischer Teilnahme – geben solle.
Selenskyj kündigte abermals an, eine Strategie für einen „gerechten Frieden" vorzustellen. Es sei „wünschenswert", dass der Krieg schon im nächsten Jahr ende. Auch 2025 müsse die Unterstützung für die Ukraine auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte, habe die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die ersten 1.000 Kampfdrohnen von fünf litauischen Herstellern erhalten, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werden sollen. Sie sollen in den kommenden Wochen in die Ukraine geliefert werden.
Die Lieferung wird demnach auch zusätzliches Zubehör, Start- und Steuerungsausrüstung für die unbemannten Fluggeräte und Schulungsmaßnahmen umfassen.
Litauen hat bei lokalen Herstellern für acht Millionen Euro insgesamt mehr als 7.000 Kampfdrohnen bestellt. Davon sind gut 2.300 für die eigene Armee und fast 5.000 für die Streitkräfte der Ukraine bestimmt. Die Drohnen sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums bis Ende dieses Jahres ausgeliefert werden. Das Kaufprogramm soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Damit will Litauen die eigene Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeiten seiner Armee stärken.
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben gut die Hälfte der ostukrainischen Bergarbeiterstadt Torezk im Gebiet Donezk eingenommen. „Orientierungsweise 40 bis 50 Prozent der Stadt befinden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Das übrige Stadtgebiet ist vom Feind erobert“, sagte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Wassyl Tschyntschyk, im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Am Donnerstag sei ein weiteres russisches Vordringen jedoch verhindert worden.
Von den ehemals über 30.000 Einwohnern sollen nach seinen Angaben noch rund 1.150 Menschen in der stark zerstörten Stadt ausharren. Laut Militärangaben sollen russische Truppen bereits mehrere Straßen im Stadtzentrum kontrollieren. Russische Angriffe habe es auch bei der benachbarten knapp 20 Kilometer entfernten Stadt Tschassiw Jar gegeben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Berlin für die deutsche Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Besonders die gelieferten Flugabwehrsysteme von Typ Gepard, Iris-T und Patriot hätten geholfen, Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror in den Städten des Landes zu retten, sagte Selenskyj bei einem gemeinsamen Auftritt mit Scholz.
„Deutschland hat unserem Land mehr als andere mit Flugabwehr geholfen. Das ist eine Tatsache. Und das rettete Tausende Leben von Ukrainern und gibt unseren Städten und Dörfern Schutz vor dem russischen Terror“
Wolodomyr Selenskyj
Ukrainischer Präsident
Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt nach Deutschland - und erhält von seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten neue Zusagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine umfangreiche weitere Militärhilfe der westlichen Partner im Wert von 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. „Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine“, sagte Scholz. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine, die zum Ziel hätten, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen.
Selenskyj hatte zuvor London, Paris und Rom besucht und seinen Plan für einen „gerechten Frieden“ vorgestellt. Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum.
Anfang September hatte Selenskyj an einem Verteidigungsministertreffen der Verbündeten in Ramstein teilgenommen und Scholz in Frankfurt am Main getroffen. Nur drei Wochen später kamen die beiden dann noch einmal kurz vor der UN-Generalversammlung in New York zu einem Gespräch zusammen.
Bei seinen Gesprächen mit Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren gehen, aber auch um die Bemühungen um eine Friedenslösung.
Eigentlich wollte Selenskyj am Samstag an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans „Milton“ wurde der Gipfel aber verschoben. Statt Biden ist nun Selenskyj zu einem bilateralen Besuch nach Berlin gekommen.
Selenskyj wirbt auf seiner Europatour für seinen sogenannten Siegesplan, von dem bisher nicht viel bekannt ist. Es gehe darum, Bedingungen „für ein gerechtes Ende des Krieges“ zu schaffen, sagte er am Donnerstag in London. Zuvor hatte er bei einem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel im kroatischen Dubrovnik deutlich gemacht, dass er die nächsten Monate für entscheidend hält. „Im Oktober, November und Dezember haben wir eine reale Chance, die Dinge in Richtung Frieden und dauerhafter Stabilität hin zu verändern.“ Die Situation auf dem Schlachtfeld erlaube es, den Krieg spätestens 2025 zu beenden.
Unter einem gerechten Kriegsende versteht Selenskyj den Rückzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten. Die ukrainische Staatsführung wies einen italienischen Medienbericht zurück, wonach Kiew zu einem Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie bereit sei.
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