Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bei dem Trump mit dem Entzug der Unterstützung für die Ukraine drohte, bekräftigte CSU-Chef Markus Söder die Pläne für eine mögliche Koalition zwischen Union und SPD. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der DPA berichtete, kündigte Söder auf der Plattform X an, "alles dafür zu tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben". Union und SPD stünden in einer neuen Verantwortungsgemeinschaft, so Söder. Er betonte die Notwendigkeit, "über Schatten zu springen", um "eine neue Stärke für unser Land und ganz Europa" zu erreichen. Der Vorfall im Weißen Haus sei möglicherweise "der Weckruf, den wir alle brauchen, um in Deutschland über uns hinauszuwachsen".
Söder unterstrich die Notwendigkeit für Deutschland und Europa, militärisch, wirtschaftlich und technologisch aufzurüsten. Wie die Zeit die DPA zitierte, schrieb Söder, viele seien in ihrem Grundvertrauen in die USA erschüttert. "Weder jammern noch klagen bringt uns weiter. Unterwerfen aber müssen wir uns auch nicht. Unsere einzige Chance: stark sein!"
Die Unionsparteien CDU und CSU hatten nach der Bundestagswahl erste Sondierungsgespräche mit der SPD aufgenommen. Während die genauen Pläne für eine Koalition noch nicht öffentlich bekannt sind, hat die SPD bereits ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Wie Vorwärts berichtet, plant die SPD unter anderem Steuersenkungen für Familien, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Reform des Elterngelds. Auch Investitionen in Infrastruktur und die Stabilisierung der Renten stehen auf der Agenda. Zusätzlich wird, laut Klimareporter, ein sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft angestrebt.
Die Möglichkeit einer Koalition zwischen Union und SPD wird in der Bevölkerung unterschiedlich bewertet. Laut einer YouGov-Umfrage, auf die die Frankfurter Rundschau Bezug nimmt, findet eine schwarz-rote Koalition zwar die meiste Zustimmung unter den möglichen Regierungskonstellationen – oder zumindest die geringste Ablehnung. Dennoch lehnen sie 49 Prozent der Befragten ab, während 46 Prozent der Befragten eine solche Koalition befürworten. Alternativ könnte die Union auch eine Koalition mit den Grünen bilden, ein "spannendes Zukunftsteam", wie Söder es laut Spiegel im Jahr 2021 nannte. Die genauen politischen Konstellationen nach der Bundestagswahl 2025 bleiben abzuwarten.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-03/02/soeder-bekraeftigt-koalitionsplaene-ueber-schatten-springen https://www.vorwaerts.de/parteileben/das-ist-das-programm-der-spd-fuer-die-bundestagswahl-2025 https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2025-koalitionen-umfragen-prognosen-regierung-buendnis-aktuell-93511681.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-nennt-schwarz-gruen-spannendes-zukunftsteam-a-82097acb-300b-4b29-8cd4-08e00709a182 https://www.klimareporter.de/deutschland/spd-will-sozial-oekologischen-umbau-der-wirtschaft
