In Deutschland ist die Frage der staatlichen Parteienfinanzierung ein zentrales Element der politischen Ordnung. Die staatliche Parteienfinanzierung ist dabei ein Instrument, das politischen Parteien Mittel zur Verfügung stellt, um ihre demokratischen Funktionen wahrnehmen zu können. Allerdings wird immer wieder diskutiert, inwiefern Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, von dieser finanziellen Unterstützung ausgeschlossen werden sollten. Diese Debatte hat erneut an Fahrt aufgenommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällte, das die staatliche Finanzierung der früheren NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, für die Dauer von sechs Jahren ausschließt. Als Reaktion auf dieses Urteil meldete sich der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, zu Wort und forderte zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. Lechner, der sich auch für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung bringt, bezeichnet die Finanzierung von Verfassungsfeinden mit Steuergeldern als unerträglich und sieht in der Entscheidung des Gerichts ein wirksames Instrument gegen Parteien, die gegen die demokratische Ordnung agieren. Die AfD ist in einigen Bundesländern bereits als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz eingestuft, was die Dringlichkeit dieser Prüfung laut Lechner unterstreicht. Der CDU-Politiker, der sich selbst als erfahren und gut ausgebildet beschreibt und in der freien Wirtschaft tätig war bevor er in die Politik wechselte, hebt hervor, dass die politische Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Kräften vor allem auf politischer Ebene stattfinden müsse. Ein Verbot der AfD, wie es in der Vergangenheit diskutiert wurde, hält er für zu kurz gegriffen. Lechner, der klare Worte findet wenn es um die AfD geht und diese als politischen Hauptgegner beschreibt, sieht in der Frage der staatlichen Finanzierung einen möglichen Hebel, um der Partei zumindest finanziell den Boden zu entziehen. Er betont dabei, dass die CDU keine Kooperation mit der AfD anstrebe und diese in weiten Teilen als rechtsextrem ansieht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD könnte somit als Präzedenzfall für eine ähnliche Handhabung im Falle der AfD dienen. Wie sich die politischen und juristischen Auseinandersetzungen diesbezüglich weiterentwickeln werden, bleibt abzuwarten. Es zeigt sich jedoch, dass das Thema der staatlichen Parteienfinanzierung sowohl in rechtlicher als auch in politischer Hinsicht von großer Bedeutung ist und kontroverse Diskussionen nach sich zieht.