Die Freilassung von Wadim Krasikow, bekannt als der „Tiergartenmörder“, hat in den letzten Wochen für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit und Diskussionen gesorgt. Krasikow, ein russischer Staatsbürger, wurde am 15. Dezember 2021 wegen Mordes verurteilt. Er hatte in Berlin am helllichten Tag einen Mord begangen, seine Haftstrafe hatte gerade erst begonnen. Offiziell durfte er nun nach Russland ausreisen, was viele rechtliche Fragen aufwarf und ein Machtwort des Bundesjustizministers erforderte.
Wadim Krasikow wurde wegen des Mordes an einem politischen Gegner verurteilt, was den Fall zu einem besonders sensiblen Thema machte. In Deutschland sieht das Rechtssystem vor, dass eine Person, die rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde, mindestens 15 Jahre im Gefängnis verbringen muss. Die ursprüngliche Haftstrafe von Krasikow hätte ihn bis August 2034 hinter Gittern halten müssen, selbst wenn man die Zeit der Untersuchungshaft ab dem 23. August 2019 mit einbezieht.
Es gibt in Deutschland zwei grundlegende rechtliche Wege, wie sich die Gefängnistore für einen verurteilten Mörder vorzeitig öffnen können. Die erste Möglichkeit wäre eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten. Artikel 60 des Grundgesetzes gibt dem Bundespräsidenten das Recht, einen Verurteilten zu begnadigen. Eine solche Entscheidung erfordert jedoch eine fundierte öffentliche Begründung, insbesondere in einem so politisch aufgeladenen Fall wie diesem. Der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, sah sich zudem bereits der Kritik ausgesetzt, wegen seiner vermeintlichen Nähe zu Russland.
Die zweite Möglichkeit, die im Fall Krasikows genutzt wurde, involvierte den Generalbundesanwalt. Dieser kann gemäß Paragraph 456a der Strafprozessordnung die Vollstreckung der Strafe aussetzen und eine „Auslieferung“ an das Heimatland des Verurteilten anordnen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn ausländische Straftäter in Deutschland verurteilt wurden und den Rest ihrer Strafe in ihrem Heimatland verbüßen möchten.
Die Entscheidung, Krasikow nach Russland zu überstellen, wirft jedoch weitere Fragen auf. In der Regel wird erwartet, dass verurteilte Straftäter nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland weiterhin ihre Strafe absitzen. Im Fall von Krasikow ist jedoch anzunehmen, dass er in Russland nicht als Verurteilter, sondern eher als Held angesehen wird. Diese Entwicklung wurde von der Bundesanwaltschaft nie aktiv in Betracht gezogen, was die Komplexität der Entscheidung weiter erhöht.
Der entscheidende Wendepunkt in diesem Fall war ein Machtwort des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP). Der Bundesjustizminister hat die Befugnis, dem Generalbundesanwalt Weisungen zu erteilen, was in diesem Fall auch nötig war. Es wurde berichtet, dass der Generalbundesanwalt Jens Rommel auf eine klare Instruktion von oben bestand, um die Verantwortlichkeiten in diesem heiklen Fall zu klären. Solche Eingriffe des Ministers sind in der Regel selten und werden nur in außergewöhnlichen Umständen vorgenommen.
Die Freilassung Krasikows hat in der Öffentlichkeit gemischte Reaktionen ausgelöst. Während einige die rechtlichen Grundlagen der Entscheidung unterstützen, gibt es auch viele, die besorgt sind über die Signalwirkung, die eine solche Handlung sendet. Kritiker argumentieren, dass die Freilassung eines verurteilten Mörders, insbesondere in einem politischen Kontext, die Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtssystems untergräbt und potenziell gefährliche precedent-setting Auswirkungen haben könnte.
Die Freilassung des Tiergartenmörders Wadim Krasikow ist ein komplexes rechtliches und politisches Thema, das weitreichende Implikationen hat. Die Entscheidung, ihn nach Russland auszuliefern, war nicht nur eine Frage der Rechtsanwendung, sondern auch ein Test für die politischen und moralischen Rahmenbedingungen des deutschen Justizsystems. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation auf zukünftige rechtliche Entscheidungen und die Beziehung zwischen Deutschland und Russland auswirken wird.
