SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Jobprämie für Langzeitarbeitslose ausgesprochen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, hält Klingbeil die Prämie für falsch. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) deutete er an, dass die Sozialdemokraten im Bundestag dem Regierungsvorschlag möglicherweise nicht zustimmen werden. „Hinter die 1.000-Euro-Prämie mache ich ein riesiges Fragezeichen“, wird der SPD-Chef zitiert. Die Akzentsetzung sei falsch. „Nicht alles, was die Regierung beschlossen hat, muss vom Parlament verabschiedet werden“, so Klingbeil gegenüber dem RND.
Das von SPD, Grünen und FDP getragene Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass Langzeitarbeitslose, die länger als zwölf Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, einmalig 1.000 Euro erhalten sollen. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Unterstützung für den Plan kommt unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich hingegen skeptisch geäußert. Laut Klingbeil sei Arbeit dann attraktiv, „wenn die Menschen vernünftig Geld verdienen“. Die SPD setze sich daher für einen höheren Mindestlohn, Tarifbindung, stabile Renten und sichere Arbeitsplätze ein.
Wie die FAZ berichtet, gibt es inzwischen breite Kritik an der geplanten Prämie – sowohl aus den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP als auch von der Unionsfraktion. Auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, äußerte sich ablehnend.
Der SPD-Vorstand will laut FAZ am Sonntag und Montag bei einer Klausurtagung eine „Aufholjagd“ der Partei vorbereiten. Derzeit erhält die SPD in Umfragen nur etwa halb so viel Zuspruch wie die Union. „Ich glaube nicht an Wunder, sondern an harte Arbeit“, sagte Klingbeil. „Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens.“ Sie müsse anfangen, gemeinsam zu marschieren.
Zudem äußerte sich der Parteichef zum Rücktritt von Generalsekretär Kevin Kühnert. Dieser habe nichts mit einem Machtkampf innerhalb der SPD zu tun gehabt. Er habe bereits vor dem Rücktritt gemerkt, dass es Kühnert nicht gut gehe, sagte Klingbeil. Der 35-Jährige hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt und dies mit gesundheitlichen Problemen begründet. Kühnert will auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
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