Der Stabilitätsrat, zuständig für die Überwachung der deutschen Einhaltung der EU-Schuldenregeln und der Haushaltsführung von Bund und Ländern, hat die Haushalte von Bremen und dem Saarland als bedenklich eingestuft. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, betrachtet der Rat vor allem die Finanzlage Bremens mit Sorge. Die "Zeit" berichtete am 5. Dezember 2024, dass Bremen laut Stabilitätsrat mit seinem Haushalt auf eine finanzielle Notlage zusteuert (Zeit Online, 05.12.2024). Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erklärte laut dpa, dass mit Bremen ein Sanierungsprogramm zur Verbesserung der Haushaltslage vereinbart wurde.
Auch die Haushaltslage des Saarlandes wurde vom Stabilitätsrat als auffällig bewertet. Das Gremium führt dies jedoch auf einen einmaligen Effekt aus dem Jahr 2023 zurück, der keine dauerhafte Belastung darstellt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge (u.a. Stern, FLZ, GN-Online) betonte der Stabilitätsrat, dass dieser Sondereffekt im Saarland keine langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt haben wird.
Die eigentliche Aufgabe des Stabilitätsrats ist die Kontrolle der deutschen Einhaltung der europäischen Schuldenregeln. Da die Ampel-Regierung vor ihrem Aus jedoch keine Pläne in Brüssel eingereicht hatte, weil der Bundeshaushalt 2025 und der Nachtragshaushalt für 2024 noch nicht verabschiedet waren, konzentriert sich der Rat derzeit auf die Länderhaushalte. Laut Kukies ist eine Bewertung der deutschen Haushaltspolitik erst im nächsten Jahr sinnvoll, da vor der Neuwahl am 23. Februar voraussichtlich kein Haushaltsbeschluss mehr gefasst wird. Wie die WNOZ berichtet, erklärte Kukies, dass eine Bewertung der deutschen Haushaltspolitik erst nach der Neuwahl sinnvoll sei (WNOZ, 05.12.2024).
