Die FDP wird dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zum Abbau der kalten Progression und damit zur Entlastung der Steuerzahler nicht zustimmen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, begründet FDP-Vorsitzender Christian Lindner diesen Schritt mit inakzeptablen Kompromissen im Gesetzestext. Da auch die Union einer Zustimmung vor der Wahl eine Absage erteilt, wie das Handelsblatt meldet, ist das Vorhaben bis zur Bundestagswahl faktisch blockiert.
Lindner erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass er zwar für die Steuerentlastung gekämpft habe, die derzeitigen Kompromisse im Gesetzentwurf für die FDP aber nicht tragbar seien. „Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie“, wird Lindner von der FAZ zitiert. Andernfalls werde der nächste Bundestag eine solche Maßnahme rückwirkend beschließen.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Auswirkungen der kalten Progression abzumildern. Diese tritt ein, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, die Bürgerinnen und Bürger aufgrund des progressiven Steuersystems aber trotzdem höhere Steuern zahlen. SPD und Grüne sind laut FAZ nun auf die Unterstützung ihres ehemaligen Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, den Entlastungen noch vor Jahresende zuzustimmen. Die Union lehnt dies jedoch ab und plädiert für eine Entscheidung und rückwirkende Entlastung nach der Bundestagswahl, berichtet das Handelsblatt. Auch Haufe.de berichtet über die Position der Union und zitiert den Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, der keinen Zeitdruck sieht, da die Entlastung rückwirkend erfolgen könne.
Haufe.de berichtet außerdem, dass FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Zustimmung seiner Fraktion zu einem Entlastungspaket, das den Ausgleich der kalten Progression, eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags beinhaltet, grundsätzlich für möglich hält. Bedingung sei jedoch, dass die Themen nicht mit anderen Vorhaben von SPD und Grünen verknüpft würden.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Widerstand der Grünen gegen den Gesetzentwurf im Bundestag. Die Grünen kritisieren, dass von Lindners geplantem Ausgleich der kalten Progression vor allem höhere Einkommensgruppen profitieren würden. Sie fordern eine stärkere Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Die FDP wirft den Grünen daraufhin Blockadehaltung vor und sieht in der Verzögerungstaktik eine Gefahr für die Wirtschaft und die Bürger, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.
Die FDP koppelt die Zustimmung zu den Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung an die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes, so die Süddeutsche Zeitung. Dies führt zu weiteren Unstimmigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition.
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