Mit der Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag hat die Thüringer SPD den Weg für die bundesweit erste sogenannte "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD frei gemacht. Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmte in einer Befragung für das Dreierbündnis, wie die Partei in Erfurt bekanntgab. CDU und BSW hatten den nach wochenlangen Verhandlungen ausgearbeiteten Regierungsvertrag bereits auf ihren Parteitagen angenommen (Zeit Online, 09.12.2024).
Von den rund 3.400 Mitgliedern der Thüringer SPD beteiligten sich 1.625 an der Online-Abstimmung. 68 Prozent stimmten für den Koalitionsvertrag. SPD-Landeschef Georg Maier sprach von einem klaren Ergebnis, besonders angesichts der kontroversen innerparteilichen Debatte. „Gut zwei Drittel der Teilnehmer haben dem Vertrag zugestimmt. Das ist eine klare Botschaft“, wird Maier vom MDR zitiert (MDR, 09.12.2024).
Der Koalitionsvertrag ist innerhalb der SPD umstritten. Insbesondere der linke Flügel, inklusive der Jusos, sieht Teile des Vertrags und die fehlende Mehrheit für die "Brombeer-Koalition" kritisch und hätte eine Oppositionsrolle bevorzugt. Wie die Morgenpost berichtet, hatte der linke Flügel der SPD, einschließlich der Jusos, Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung geäußert (Morgenpost, 09.12.2024).
Nach der Zustimmung der SPD wird die Wahl des Ministerpräsidenten voraussichtlich am Donnerstag, den 12. Dezember, stattfinden. Als Kandidat wird CDU-Landeschef Mario Voigt erwartet. Da Koalition und Opposition im Landtag jeweils über 44 Sitze verfügen, gilt die Wahl als schwierig. Welche Rolle die AfD unter Björn Höcke spielen wird, ist noch offen. Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Ernennung des Kabinetts bilden den Abschluss der Regierungsbildung nach der Landtagswahl Anfang September. Voigt möchte den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) ablösen.
Die Linke knüpft ihre Unterstützung für Voigt an eine schriftliche Vereinbarung. Ohne eine solche Vereinbarung werde es keine Stimmen der Linken für Voigt geben, erklärte Linke-Fraktionschef Christian Schaft laut MDR (MDR, 09.12.2024). Es gehe um Regeln für den gegenseitigen Umgang. Ähnlich äußerte sich auch Bodo Ramelow. Die Linke fordert, dass bei der Ministerpräsidentenwahl und der darauffolgenden parlamentarischen Arbeit Kompromisse und Mehrheiten ausschließlich unter den vier demokratischen Fraktionen gesucht werden, um ein "Erpressungspotenzial" der AfD zu verhindern. Laut Schaft wollen CDU, BSW, SPD und Linke am Dienstag erneut über eine solche Vereinbarung beraten. Die CDU hat eine Vereinbarung bisher abgelehnt.
Seit Tagen wird diskutiert, wie Voigt sich verhalten soll, sollte er in den ersten beiden Wahlgängen Stimmen aus der AfD erhalten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vertrat auf dem Landesparteitag ihrer Partei die Ansicht, Voigt könne die Wahl auch mit AfD-Stimmen annehmen. Diese Meinung findet sich auch innerhalb der Thüringer CDU, wird von der SPD aber abgelehnt.
