Frankreich nach dem Regierungssturz: Wirtschaftliche Unsicherheit dominiert

Der Sturz der französischen Regierung unter Premierminister Michel Barnier durch ein von Linksbündnis und Rechtsnationalen getragenes Misstrauensvotum stellt Frankreich vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über das politische Erdbeben (ZEIT ONLINE, 05.12.2024), das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die EU und Deutschland kommt, die auf einen starken französischen Partner angewiesen sind. Die Hängepartie um den von der EU-Kommission geforderten Sparhaushalt, der letztendlich zum Misstrauensvotum führte, verunsichert die Wirtschaftsakteure und Finanzmärkte. Investitionen werden zurückgestellt, während die französische Staatsverschuldung, die bereits über 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, weiter wächst. Experten warnen laut Stern (05.12.2024) vor steigenden Risikoaufschlägen für französische Staatsanleihen und zusätzlichen finanziellen Belastungen für das Land. Barnier selbst hatte vor der Abstimmung vor drastisch höheren Zinsen gewarnt, sollten die Abgeordneten dem Misstrauensantrag zustimmen – Zinsen, die sogar die Griechenlands übersteigen könnten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betonte in ihrem Weltwirtschaftsausblick die Notwendigkeit einer schnellen Einigung über den Haushalt in Paris. Nur so könnten die Märkte beruhigt und der Druck auf die Staatsfinanzen gemindert werden. Ein Scheitern der Haushaltsverhandlungen gefährde das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen, was wiederum die Fähigkeit der Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits einschränke. Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer äußerte gegenüber der dpa ihre Bedenken hinsichtlich der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Instabilität und deren Auswirkungen auf deutsche Unternehmen in Frankreich. Hauptgeschäftsführer Patrick Brandmaier befürchtet Stagnation und Unsicherheit für die Unternehmen, was die Attraktivität Frankreichs als Wirtschaftsstandort negativ beeinflusst. Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Sandra Weeser, sieht in der französischen Krise eine Gefahr für die deutsch-französische Zusammenarbeit, die gerade jetzt zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit unerlässlich sei. Sie fordert, wie auch in Deutschland, Reformen zur Stärkung der Wirtschaft. Die politische Krise in Frankreich wird durch die gleichzeitige Schwäche Deutschlands, das im Februar Neuwahlen abhält, zusätzlich verschärft. Radio Lippewelle Hamm (04.12.2024) berichtete, dass der EU damit der wichtigste Antrieb fehle. Darüber hinaus belasten der Krieg in der Ukraine, die Unsicherheit vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und die internationalen Handelsspannungen die globale Lage. Präsident Macron wird sich am Abend zur politischen Krise äußern und möglicherweise einen neuen Premierminister vorschlagen. Die populistischen Kräfte am linken und rechten politischen Rand fordern jedoch bereits seinen Rücktritt oder vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Macron hatte jedoch stets betont, seine Amtszeit bis 2027 regulär zu beenden. Quellen: - ZEIT ONLINE: https://www.zeit.de/news/2024-12/05/gescheiterte-regierung-paris-wirtschaftlich-in-der-klemme - Stern: https://www.stern.de/politik/ausland/nach-regierungssturz--gescheiterte-regierung--paris-wirtschaftlich-in-der-klemme-35284596.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard - Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/dpa/nach-regierungssturz-gescheiterte-regierung-paris-wirtschaftlich-in-der-klemme/30118766.html - Obermain Tagblatt: https://www.obermain.de/ueberregional/brennpunkte/politik/ausland/barnier-vor-dem-ausmisstrauensvotum-in-paris;art24925,1338974 - Radio Lippewelle Hamm: https://www.lippewelle.de/artikel/opposition-stuerzt-frankreichs-regierung-mit-misstrauensvotum-2178690.html