Die FDP-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert eine Halbierung der staatlichen Förderprogramme. Von den rund 220 landeseigenen Programmen hält sie die Hälfte für überflüssig, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Diese Meldung wurde auch von der ZEIT ONLINE veröffentlicht, die explizit darauf hinweist, den dpa-Text redaktionell nicht bearbeitet zu haben. FDP-Fraktionschef Henning Höne sieht in der Verschlankung des "Förderdschungels" Potenzial für mehr Effizienz und erhebliche Einsparungen. Seinen Berechnungen zufolge könnte eine Streichung ineffizienter Programme rund eine Milliarde Euro freisetzen, die direkt in die Gemeindefinanzierung fließen könnten.
Höne kritisiert die derzeitige Förderlandschaft in NRW als unübersichtlich und ineffektiv. Die Vielzahl der Programme verursache hohe Verwaltungskosten. Laut FDP existieren insgesamt 266 Programme mit einem Volumen von über 4,6 Milliarden Euro, zusätzlich zu über 400 weiteren Maßnahmen. Die Partei betont, dass in dieser Zahl auch vom Bund oder der EU kofinanzierte Programme enthalten sind. Höne bemängelt, dass der tatsächliche Nutzen der Programme nicht regelmäßig evaluiert werde. Kommunen und Bürger würden sich im bürokratischen Dickicht verlieren, während Gelder ungenutzt blieben oder in wenig sinnvolle Kleinprojekte flössen, so Höne laut dpa und weiteren Medienberichten, wie beispielsweise dem stern.
Die FDP schlägt vor, Fördermittel zukünftig stärker zu pauschalisieren und über transparente Verteilschlüssel direkt an die Kommunen weiterzuleiten. Dadurch würde das "kostspielige Hin- und Herschieben von Steuergeldern zwischen den staatlichen Ebenen" beendet, argumentiert Höne. Auch die Süddeutsche Zeitung zitiert Höne mit dieser Forderung.
