3.12.2024
Machtkampf in Seoul Parlament hebt Yoons Kriegsrecht auf

Südkoreanisches Parlament hebt Kriegsrecht auf

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hatte zuvor das Kriegsrecht ausgerufen, um nach eigener Aussage die demokratische Ordnung zu schützen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. In einer Fernsehansprache am Dienstagabend warf er der Opposition vor, mit Nordkorea zu sympathisieren und „staatsfeindliche Aktivitäten“ zu betreiben, welche die Regierung lähmen würden. Ziel des Kriegsrechts sei die „Auslöschung pro-nordkoreanischer Kräfte“, zitiert die FAZ Yoon.

Das Parlament Südkoreas reagierte prompt und verabschiedete eine Resolution zur Aufhebung des Kriegsrechts. Darüber berichten unter anderem Stern.de und die Zeit. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident den Ausnahmezustand aufheben muss, sobald das Parlament mehrheitlich dafür stimmt. Diverse südkoreanische Sender berichteten über die Abstimmung. Die Zeit verweist auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die automatisch übernommen wurde.

Wie die Westdeutsche Zeitung (WZ) und weitere Medien melden, wurde der Zugang zum Parlament in Seoul blockiert und sämtliche politischen Aktivitäten, darunter Demonstrationen und Parteiaktionen, untersagt. Auch die Arbeit von Medien und Verlagen wird durch das Kriegsrecht eingeschränkt. Die konkreten Vorwürfe Yoons gegen die Opposition blieben zunächst vage. Parlamentspräsident Woo Won Shik appellierte an Militär und Polizei, Ruhe zu bewahren, und forderte die Abgeordneten auf, sich in der Plenarhalle zu versammeln.

Die Opposition verurteilte die Verhängung des Kriegsrechts scharf. Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig und unbegründet, berichtet die WZ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Yonhap. Kritik kam auch aus Yoons eigener Partei. Parteivorsitzender Han Dong Hoon bezeichnete das Kriegsrecht als „falsch“ und kündigte an, es „gemeinsam mit dem Volk stoppen“ zu wollen, so die WZ.

Yoon steht laut Puls24 seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal um seine Ehefrau belastet seine Popularität. Hinzu kommen Auseinandersetzungen mit der Opposition bezüglich des Haushalts für das kommende Jahr. Die FAZ berichtet, dass die Opposition den geplanten Haushalt blockiert und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt beantragt hat. Gleichzeitig haben sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärft, wie mehrere Quellen berichten. Nordkorea hat seine Raketentests intensiviert und seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea verschärft. Zusätzlich hat Nordkorea tausende Soldaten nach Russland entsandt, die dort im Einsatz sind, wie die WZ berichtet.

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