Das Land Rheinland-Pfalz kann laut der neuen Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit höheren Einnahmen rechnen. Wie das Finanzministerium in Mainz mitteilte, werden für das Jahr 2025 264 Millionen Euro mehr erwartet als noch in der Schätzung vom Mai prognostiziert. Für 2026 seien es sogar 213 Millionen Euro mehr. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sieht allerdings keinen Anpassungsbedarf für den kürzlich vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26. Die Steuerschätzung bestätige, dass der Entwurf solide finanziert sei, so Ahnen.

Dass in den kommenden beiden Jahren mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen ist, führt das Ministerium auf zwei Sondereffekte zurück. Zum einen habe der Zensus für Rheinland-Pfalz eine günstigere Bevölkerungsentwicklung als in anderen Ländern gezeigt, sprich einen Bevölkerungszuwachs. Dies sei in der aktuellen Steuerschätzung erstmals berücksichtigt worden. Zum anderen habe sich die Entwicklung der Gewerbesteuer im Land wieder normalisiert. In den vergangenen Jahren hatte der Boom beim Mainzer Impfstoffhersteller Biontech die Gewerbesteuereinnahmen immens in die Höhe getrieben, Rheinland-Pfalz wurde vom Nehmer- zum Geberland. Nun winken wieder mehr Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Da diese beiden Sondereffekte beim Entwurf für den Doppelhaushalt bereits berücksichtigt worden seien, halte sich die Abweichung der nun prognostizierten Einnahmen von den Annahmen im Haushaltsentwurf in Grenzen, so das Finanzministerium.

Für das laufende Jahr 2024 geht die jüngste Schätzung von Mindereinnahmen für das Land im Vergleich zur Mai-Schätzung aus - und zwar in Höhe von 51 Millionen Euro. Das ist wie auch die geringere Erwartung für Deutschland insgesamt vor allem auf die schwächelnde Konjunktur zurückzuführen.

Düsterer schaut der Blick auf die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen aus. Die dürften sich im laufenden Jahr der Schätzung zufolge auf 6,073 Milliarden Euro belaufen, 40 Millionen weniger als im Mai angenommen. Im kommenden Jahr sind es voraussichtlich 44 Millionen Euro weniger, 2026 dagegen 37 Millionen mehr als bei der vergangenen Schätzung.

„Wie erwartet, zeigt die Steuerschätzung den Absturz der Kommunalfinanzen“, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Moritz Petry. Ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Es brauche ein kommunales Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Wenn die Wirtschaft stagniere, müsse der Staat antizyklisch tätig werden und investieren. Die Steuerschätzung zeige auch, dass das Land Rheinland-Pfalz dringend den kommunalen Finanzausgleich überdenken müsse.

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Quelle: ZEIT ONLINE