Die Grünen-Fraktion fordert eine zügige Klärung der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Sozialversicherung. Wie die Zeit berichtet, sieht die Partei Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Pflicht, die Blockade der Verordnung aufzugeben. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte die Notwendigkeit klarer und berechenbarer Beiträge für Arbeitnehmer. Sie warnte davor, dass andernfalls untere und mittlere Einkommen mit höheren Beiträgen rechnen müssten.
Lindner hingegen wirft den Grünen vor, Steuergesetze zu blockieren. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte er, dass eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze erst möglich sei, wenn die Entlastung der Steuerzahler von der kalten Progression sichergestellt sei. Konkret plant Lindner eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.096 Euro im kommenden Jahr und auf 12.348 Euro im Jahr darauf.
Im September hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung auf 8.050 Euro vorsah. Derzeit liegt die Grenze im Westen bei 7.550 Euro und im Osten bei 7.450 Euro. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll die Grenze laut Heils Vorschlag auf 5.512,50 Euro steigen. Aktuell liegt sie bei 5.175 Euro.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch kritisierte Lindners Verhalten scharf. Er warf dem Finanzminister vor, seine Zustimmung zur Verordnung wieder zurückgezogen zu haben, nachdem er sie am Vorabend noch freigegeben hatte. Dies sei kein verlässliches Regieren, so Audretsch.
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