Man muss sich nicht ständig an der ungarischen Außenseiterposition in der Ukrainefrage abarbeiten. Die europäischen Institutionen sollten nicht beschädigt werden.
Es ist keine kluge Politik, wegen eines inhaltlichen Zerwürfnisses die europäischen Institutionen zu beschädigen. Nichts anderes ist es, wenn nicht nur einige Mitgliedstaaten, sondern sogar die EU-Kommission nur noch Beamte auf die informellen Ministertreffen der ungarischen Ratspräsidentschaft schicken will. Diese Treffen dienen dem Meinungsaustausch der politisch Verantwortlichen; sind sie nicht dabei, dann wird nicht allzu viel dabei herumkommen.
Man kann nur hoffen, dass diese Blockade-Spielchen nicht auf die formellen Ministerräte übergreifen. Da geht es nämlich um die Gesetzgebung.
Das Ganze wirkt einigermaßen kindisch. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist in der EU nicht vergemeinschaftet. Orbán kann nach Moskau, Peking oder zu Trump fahren, so wie jeder der anderen 26 Staats- und Regierungschefs auch; als Scholz und Macron mit Putin telefonierten, wurde ihnen auch nicht vorgeworfen, dass sie kein formales Mandat dafür hätten.
Man hat in Brüssel deutlich gemacht, dass Orbán nicht für die EU sprach, als er bei Putin war. Das war rechtlich korrekt und politisch ausreichend.
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Man muss sich nicht ständig an der ungarischen Außenseiterposition in der Ukrainefrage abarbeiten. Aber vielleicht geht es gar nicht primär um die, sondern darum, dass diese Woche im EU-Parlament eine Kommissionspräsidentin gewählt werden soll.
Quelle: F.A.Z.
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Nikolas Busse
Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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