Thüringen steht vor der Übernahme des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder (Ost-MPK). Wie die Thüringer Staatskanzlei in Erfurt mitteilte, wird der Freistaat den Vorsitz turnusgemäß im Dezember von Sachsen-Anhalt und dessen Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) übernehmen. Die Zeit berichtete ebenfalls darüber. Der Vorsitzwechsel erfolgt inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD. Während CDU-Landeschef Mario Voigt das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt, führt Bodo Ramelow (Linke) weiterhin die Geschäfte. Thüringen hatte zuletzt von Dezember 2018 bis November 2019 den Vorsitz der Ost-MPK inne.
Im Rahmen des Vorsitzes plant Thüringen, wichtige Themen wie Fachkräftesicherung, Mobilität, Gesundheit, Pflege und Energieversorgung voranzutreiben. Wie Staatssekretär Malte Krückels, der stellvertretend für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow den Staffelstab von Reiner Haseloff entgegennahm, betonte, bietet der Vorsitz Thüringen die Gelegenheit, die ostdeutsche Perspektive in bundespolitische Entscheidungen einzubringen (Quelle: Thüringer Medieninformationen). Die Staatskanzlei Thüringen unterstrich die Bedeutung dieser Themen für die Entwicklung des Freistaats. Besonderes Augenmerk soll dabei auf regionale Strukturpolitik, bedarfsgerechte Angebote in den Bereichen Mobilität, Gesundheit und Pflege sowie eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung gelegt werden. Über die Arbeit der Ost-MPK während des Thüringer Vorsitzes wird fortlaufend auf einer eigenen Webseite informiert werden.
Die Übernahme des Vorsitzes durch Thüringen fällt in eine politisch herausfordernde Zeit. Die noch andauernden Koalitionsverhandlungen und die ungewisse Zukunft der Landesregierung stellen den Freistaat vor besondere Aufgaben. Gleichzeitig bietet der Vorsitz die Chance, die Interessen Ostdeutschlands gegenüber dem Bund zu vertreten und eigene Lösungsansätze, in denen Thüringen bereits Vorreiter ist, auf bundespolitischer Ebene einzubringen. Wie die dpa meldete, will Thüringen die Ost-MPK nutzen, um Impulse für die Entwicklung der ostdeutschen Länder zu setzen. Die Stern berichtete ebenfalls über die Übernahme des Vorsitzes durch Thüringen.
Die Ost-MPK dient als Plattform für den Austausch und die Abstimmung gemeinsamer Positionen der ostdeutschen Länder. Sie bietet den Regierungschefs die Möglichkeit, regionale Interessen gegenüber dem Bund zu vertreten und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Region zu erarbeiten. Der turnusmäßige Wechsel des Vorsitzes gewährleistet eine gleichberechtigte Beteiligung aller Länder an der Gestaltung der Konferenzagenda. Nach dem einjährigen Vorsitz Thüringens wird das Land Berlin den Staffelstab übernehmen. Auch n-tv berichtete über die Ereignisse.
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