Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) steht im Fokus der Öffentlichkeit, da er mutmaßlich ein Immobiliengeschäft von Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ finanziert haben soll. Wie der Spiegel berichtet, soll Kurth ein Darlehen in Höhe von 100.000 Euro gewährt haben, welches den Kauf eines Hauses durch die Gruppe ermöglichte. Auf Anfrage der dpa erklärte Kurth, er habe einem Bekannten und zwei dessen Kollegen ein Darlehen gegeben. Von der rechtsextremen Gruppierung sei nie die Rede gewesen, er kenne sie nicht und lehne sie ab.

Die „Sächsischen Separatisten“ gerieten ins Visier des Generalbundesanwalts, der vergangene Woche acht mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen ließ. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein AfD-Lokalpolitiker, der beim Zugriff der Polizei verletzt wurde. Das fragliche Haus wurde im Zuge der Razzien durchsucht, weitere Durchsuchungen fanden in Polen statt.

Kurth betonte gegenüber der dpa, dass er die Gruppierung nicht kenne und ablehne. Er habe das Darlehen an einen Bekannten und dessen Kollegen vergeben, nicht an die „Sächsische Separatisten“. Der Spiegel berichtet jedoch, dass Kurths Darlehen den Kauf des Hauses durch die Gruppe erst ermöglicht habe.

Sieben der acht Festgenommenen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Festgenommenen, ebenfalls AfD-Mitglied, soll laut Sicherheitskreisen bei seiner Festnahme eine Langwaffe in der Hand gehalten haben, woraufhin die Polizei zwei Warnschüsse abgab. Nach Informationen der dpa ist der Mann Jäger und besitzt einen Waffenschein.

Insgesamt wurden rund 20 Objekte durchsucht. Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe wurde in Polen festgenommen und wartet dort auf seine Auslieferung. Wann er dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist derzeit noch unklar.

Quellen: dpa, Der Spiegel, Zeit Online (https://www.zeit.de/news/2024-11/11/ex-finanzsenator-soll-rechtsextremisten-kredit-gewaehrt-haben)