Die Thüringer Landtagsvizepräsidentin Cornelia Urban (SPD) drängt auf eine eindeutige Entscheidung bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten am 12. Dezember. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hofft Urban auf eine erfolgreiche Wahl bereits im ersten Wahlgang. Damit wolle sie ein erneutes „Chaos“ wie bei der Wahl des Landtagspräsidenten verhindern. Sie appelliert vor allem an die Linke, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Vorfeld eine klare Position zu ihrer Vorgehensweise zu beziehen. Urban wird von der dpa mit den Worten zitiert: „So ein Chaos wie bei der Wahl des Landtagspräsidenten möchte ich nicht noch einmal erleben.“
Hintergrund ist die geplante Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt bewirbt sich um das Amt und plant eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Dieses sogenannte „Brombeer-Bündnis“ verfügt jedoch nur über 44 der 88 Sitze im Landtag und somit nicht über eine eigene Mehrheit. Wie die „Zeit“ am 4. Dezember berichtete, benötigt ein Kandidat sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit von 45 Stimmen. Erst im dritten Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit.
Die knappe Mehrheitssituation wirft die Frage nach dem Verhalten der Linken und der AfD auf. Während die CDU von den Linken Transparenz in Bezug auf ihr Wahlverhalten fordert, um der AfD „nicht die nächste Bühne“ zu bieten (so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Andreas Bühl gegenüber dpa), sieht Urban in einer Wahl Voigts im ersten Durchgang ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt der demokratischen Fraktionen. Eine solche Wahl, die nicht auf Stimmen der AfD angewiesen wäre, würde demonstrieren, dass die demokratischen Parteien parteiübergreifend zusammenarbeiten können.
Die Situation erinnert an die Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020, als die AfD überraschend den FDP-Politiker Thomas Kemmerich mitwählte, der kurz darauf aufgrund des öffentlichen Drucks zurücktrat. Urban betonte gegenüber dpa, dass ein etwaiger Abgeordneter der Linken, der sich in der geheimen Wahl für Voigt entscheiden sollte, dies öffentlich machen müsse. Ein solches Vorgehen wäre laut Urban ein „klares Statement“.
Die Sächsische Zeitung analysierte am 29. November die Mehrheitsverhältnisse im sächsischen Landtag und zog Parallelen zur Situation in Thüringen. Auch dort stellt sich die Frage, wie eine Minderheitsregierung die Wiederwahl des Ministerpräsidenten sichern kann und welche Rolle die AfD dabei spielen wird. Die Zeitung spekuliert über mögliche Gegenkandidaten und erwähnt die Möglichkeit einer „Expertenregierung“, wie sie der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger vorgeschlagen hat.
Die Zeit berichtet ausführlich über die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen vom 1. September 2024, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, gefolgt von CDU, BSW und Linken. Die Grünen verfehlten den Wiedereinzug in den Landtag. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die Rolle der AfD werden in mehreren Artikeln thematisiert.
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