5.12.2024
Thüringer Stabilitätspakt Ramelows Vorschlag für ein parteiübergreifendes Regelwerk

Thüringen: Schwierige Regierungsbildung – Ramelow sucht Kompromiss mit CDU, SPD und BSW

Nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, gestaltet sich die Regierungsbildung äußerst kompliziert. Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zeigt sich laut einem Bericht der Zeit vom 5. Dezember 2024 kompromissbereit und sucht das Gespräch mit der sogenannten „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW. Da die Koalitionäre im Landtag mit 44 von 88 Sitzen keine eigene Mehrheit haben, schlägt Ramelow ein gemeinsames Regelwerk für alle vier Fraktionen vor. Ziel ist es, die politische Handlungsfähigkeit Thüringens zu sichern und den Einfluss der AfD auf politische Entscheidungen zu verhindern.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 5. Dezember 2024 berichtete, schlägt Ramelow konkret ein „Pflichtenheft der demokratischen Parteien im parlamentarischen Raum“ vor. Dieses Pflichtenheft, so Ramelow gegenüber der dpa, könnte von den Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet werden und soll gegenseitige Erpressungsversuche unter Einbeziehung der AfD ausschließen. „Destruktive Spielchen der AfD“ sollen dadurch unterbunden werden. Ramelow betont die Dringlichkeit einer Lösung und fordert die CDU auf, sich zu bewegen, um die Wahl eines Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Die Wahl ist für den 12. Dezember 2024 geplant.

Die Süddeutsche Zeitung analysierte am 22. November 2024 die Herausforderungen der möglichen Brombeer-Koalition. Trotz Einigung auf wesentliche Punkte des Koalitionsvertrages herrsche weiterhin Unsicherheit. Die Zustimmung der Parteibasen und Mitglieder stehe noch aus, und die Mehrheitsfindung im Landtag bleibe ein Knackpunkt. Auch der MDR berichtete am 30. November 2024 über die schwierige Lage der Koalition ohne eigene Mehrheit und skizzierte verschiedene Szenarien für die Ministerpräsidentenwahl. Die Linke, so der MDR, fordere verbindliche Vereinbarungen mit der Brombeer-Koalition, um wechselnde Mehrheiten mit der AfD auszuschließen.

Der Tagesspiegel berichtete am 20. November 2024 über die Einigung der Koalitionspartner auf einen Koalitionsvertrag. Konkrete Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Migration seien demnach vereinbart worden. Die Zustimmung der Parteigremien stehe jedoch noch aus, und der Zuschnitt der Ministerien sei noch offen. Die Thüringer Allgemeine kommentierte am 1. Dezember 2024 die Abhängigkeit der Brombeer-Koalition von der Linken für eine stabile Regierungsbildung. Die tagesschau berichtete am 2. Dezember 2024 über die Forderung der Linken nach einem Vertrag mit der Brombeer-Koalition, ähnlich dem Stabilitätspakt mit der CDU zu Beginn der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Die Linke betonte die Notwendigkeit eines verbindlichen Verfahrens für eine Zusammenarbeit.

Quellen:

Weitere
Artikel