Lars Kelich, der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hannover, hat sein Amt niedergelegt und auch sein Ratsmandat zurückgegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, zieht Kelich damit die Konsequenzen aus dem Streit um die geplante Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten städtischer Angestellter. Er erklärte, die politische Verantwortung für die entstandenen Schäden zu übernehmen.
Anlass für die Affäre waren Berichte des NDR und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Demnach hatte die SPD-Ratsfraktion kritische Kommentare von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in sozialen Netzwerken zu Entscheidungen der rot-schwarz-gelben Ratskoalition gesammelt. Geplant war offenbar, diese Äußerungen durch die Geschäftsordnungskommission der Stadt prüfen zu lassen.
Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) reagierte mit scharfer Kritik am Vorgehen der SPD. Im Gespräch mit dem NDR unterstrich er das Recht auf freie Meinungsäußerung im Rathaus. Die Sammlung privater Äußerungen von Verwaltungsmitarbeitern bezeichnete er als inakzeptable Grenzüberschreitung, die ein Klima der Angst schaffe.
In seiner Rücktrittserklärung entschuldigte sich Kelich für den Eindruck, die SPD wolle die Grundrechte der städtischen Angestellten einschränken. Er betonte die fundamentale Bedeutung der freien Meinungsäußerung als Grundrecht und Basis für einen demokratischen Diskurs. Die Anschuldigungen, die SPD-Ratsfraktion führe Listen über städtische Mitarbeiter, wies er zurück.
Die Hannoverschen SPD-Vorsitzenden Melanie Walter und Adis Ahmetović bezeichneten Kelichs Rücktritt als konsequent. In einer Stellungnahme bekannten sie sich zur Meinungsfreiheit und einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Sie wiederholten die Entschuldigung der Partei an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung für den Vorfall.
