Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Abtreibungsgesetze einiger US-Bundesstaaten als „zu hart“ kritisiert. Bei einer Veranstaltung von Fox News in Cumming, Georgia, sagte er, dass einige der Maßnahmen zurückgenommen werden sollten. „Sie sind zu hart, zu hart. Und sie werden überarbeitet werden, weil es in diesen Staaten bereits eine Bewegung gibt“, so Trump. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, dürfte sich Trump von dieser Aussage erhoffen, die Stimmen von Frauen zu gewinnen, die seinem bisherigen Ansatz zur reproduktiven Gesundheitsfürsorge skeptisch gegenüberstehen.
Trump nannte keine konkreten Staaten, die er für zu restriktiv hält. Stattdessen führte er Ohio als Beispiel für einen von der Republikanischen Partei geführten Staat an, der kürzlich das Abtreibungsrecht ausgeweitet hat.
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein wichtiges Thema im US-Wahlkampf. Vizepräsidentin Kamala Harris hat die staatlichen Beschränkungen des Abtreibungsrechts als „Trump-Abtreibungsverbote“ bezeichnet. Sie fordert einen erleichterten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Trump hat im Wahlkampf bislang widersprüchliche Positionen zum Thema Abtreibung vertreten. In Florida, Trumps Heimatstaat, steht im November ein Referendum über Schwangerschaftsabbrüche an, das die Abtreibungsrechte erweitern würde. Derzeit sind Abbrüche in Florida auf die ersten sechs Wochen einer Schwangerschaft beschränkt. Trump sagte im August, er werde gegen diese Maßnahme stimmen. Gleichzeitig sagte er, dass sechs Wochen – bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind – ein zu kurzes Zeitfenster seien, um Frauen den Zugang zu einem Abbruch zu ermöglichen.
Eine Umfrage unter wahrscheinlichen Wählerinnen und Wählern in Swing States im September ergab, dass mehr als die Hälfte von ihnen Harris in Sachen Abtreibung mehr vertrauen als Trump. Knapp ein Drittel sagte, sie vertrauten Trump – eine Kluft, die sich in den vergangenen Monaten vergrößert hat. In mehreren Bundesstaaten wird am Wahltag über Abtreibungsfragen abgestimmt, darunter in den Swing States Arizona und Nevada.
In Georgia hat die Präsidenten- und Kongresswahl bereits begonnen – mit einer ungeahnten Rekordbeteiligung. Am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe haben so viele Menschen ihre Stimme abgegeben wie noch nie. Mehr als 300 000 Stimmen seien am Dienstag in dem Swing State abgegeben worden, teilte der für die Wahl zuständige Gabriel Sterling auf der Plattform X mit. Der bisherige Rekord für einen ersten Wahltag lag bei 136 000 Stimmen im Jahr 2020.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass ein Richter am ersten Tag der vorgezogenen Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl im US-Bundesstaat Georgia eine umstrittene Wahlregel zur manuellen Auszählung aller Stimmzettel vorläufig außer Kraft gesetzt hat. Die Vorschrift sei am Dienstag per Gericht gekippt worden, teilten drei Vertreter der Demokratischen Partei mit. „Diese Regel war von Anfang an ein Versuch, die Wahlergebnisse zu verzögern und Zweifel am Ausgang zu säen. Unsere Demokratie ist durch die Entscheidung, sie zu blockieren, stärker geworden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die umstrittene Regelung war im August von der Wahlaufsichtsbehörde des Bundesstaates mit einer 3:2-Mehrheit beschlossen worden, wobei die Mehrheit aus drei Anhängern von Donald Trump bestand. Trump hatte die Wahl 2020 in Georgia gegen den Demokraten Joe Biden verloren und unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Georgia gilt als wichtiger Swing State.
