Donald Trumps Äußerungen über eine mögliche Annexion Grönlands stoßen weltweit auf Ablehnung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte Trumps Drohungen, Grönland und den Panamakanal gegebenenfalls mit Gewalt zu annektieren, scharf. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, bekräftigte Scholz am Mittwoch im Kanzleramt (FAZ). Nach Gesprächen mit europäischen Regierungschefs sprach er von „gewissem Unverständnis“ für die Aussagen aus den USA. Die Unverletzlichkeit von Grenzen sei ein fundamentaler Bestandteil westlicher Werte, so Scholz, der in diesem Kontext auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen für Deutschland verwies.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erteilte einer Duldung solcher Aktionen durch die EU eine klare Absage (tagesschau.de). „Es ist völlig ausgeschlossen, dass die EU es hinnimmt, dass andere Nationen, egal welche, die souveränen Grenzen anderer Länder angreifen“, erklärte Barrot gegenüber France Inter. Er sieht in den aktuellen Entwicklungen eine Rückkehr zum „Recht des Stärkeren“ und ruft zu erhöhter Wachsamkeit und Vorbereitung auf eine Weltordnung auf, in der dieses Prinzip wieder vorherrscht.
Auch die Europäische Kommission reagierte auf Trumps Äußerungen. Kommissionssprecherin Paula Pinho bezeichnete die Annexionsdrohungen als „sehr hypothetisch“ (FAZ). Sie unterstrich jedoch, dass im Falle eines Angriffs auf Grönland die gegenseitige Verteidigungsklausel der EU greifen würde. Die Souveränität von Staaten müsse respektiert werden, ergänzte die für Außenpolitik zuständige Sprecherin Anitta Hipper. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen äußerte sich gegenüber TV2 skeptisch zur Realisierbarkeit von Trumps Plänen und bekräftigte die Zugehörigkeit Grönlands zu den Grönländern.
Die Bundesregierung schloss sich der Kritik an. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden (tagesschau.de) und berief sich dabei auf die Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Trumps Äußerungen haben auch wirtschaftliche Konsequenzen. Europäische Windturbinen-Hersteller verzeichneten Kursverluste an der Börse (FAZ). Laut CNN erwägt Trump außerdem die Ausrufung eines nationalen Wirtschaftsnotstands, um umfassende Zölle erheben zu können.
Neben der Grönland-Frage sorgte Trumps Forderung nach einer Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Diskussionen. SPD-Politiker kritisierten diese Forderung als „kompletten Irrsinn“ (Dirk Wiese) und „völligen Irrsinn“ (Ralf Stegner) (tagesschau.de). Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte sich zurückhaltend und betonte die Notwendigkeit, zunächst das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
Quellen:
