Donald Trump hat im Wahlkampf wiederholt angekündigt, als Präsident gegen seine Gegner vorzugehen – von Joe Biden bis zum Sonderermittler Jack Smith. Die Erfahrungen ehemaliger Weggefährten verdeutlichen, was dies bedeuten könnte. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, ist die Liste derer, an denen sich Trump rächen will, lang. Über hundert Mal erwähnte er im Wahlkampf seine Absicht, politische Gegner ins Visier zu nehmen, sollte er erneut Präsident werden.
Ein Beispiel ist Alexander Vindman, ehemaliger Osteuropa-Experte im Nationalen Sicherheitsrat. Vindman, der als Kind mit seiner Familie aus der Sowjetunion in die USA einwanderte, wurde im Februar 2020 aus dem Weißen Haus eskortiert, nachdem er das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj publik gemacht hatte. In diesem Gespräch forderte Trump Selenskyj auf, Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter einzuleiten. Vindman beschreibt in seiner Autobiografie, wie dieses Ereignis sein Leben veränderte und zu „politischen Vergeltungsmaßnahmen“ führte, die seinen Glauben an die USA erschütterten. Wie die FAZ berichtet, schied Vindman fünf Monate später nach über zwanzig Jahren aus dem Militärdienst aus. Es hieß, eine Kampagne von „Mobbing, Einschüchterung und Vergeltung“ habe seine militärische Zukunft „für immer eingeschränkt“.
Trumps Nominierung von Matt Gaetz als Justizminister unterstreicht seinen Wunsch, sich mit Loyalisten zu umgeben. Gaetz, bekannt für seinen Hang zum Chaos und auch in der eigenen Partei umstritten, teilt Trumps Überzeugung, dass die vermeintliche Politisierung der Justiz durch die Biden-Regierung untersucht werden müsse. Trump hatte im Wahlkampf die Ernennung eines Sonderermittlers für Biden und die „gesamte kriminelle Biden-Familie“ angekündigt.
Trotz dieser Ankündigungen versuchen prominente Trump-Unterstützer, den geplanten Rachefeldzug herunterzuspielen. So beteuerte der Abgeordnete Byron Donalds, Trump habe keine „Feindeslisten“. Dennoch nannte Trump im Wahlkampf zahlreiche Namen, darunter Joe Biden, Kamala Harris, Jack Smith, Merrick Garland, William Barr, Liz Cheney und Alvin Bragg. Auch Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, äußerte Zweifel an einem Rachefeldzug. Er argumentierte, die Demokraten hätten es auf Trump abgesehen und die Republikaner seien als Partei gegen politische Verfolgung. Sie würden nur „mithilfe des Gesetzes“ gegen Gegner vorgehen.
Stephanie Grisham, ehemalige Sprecherin des Weißen Hauses und einst enge Vertraute von Trump, ist heute in Ungnade gefallen. Nach dem Sturm auf das Kapitol reichte sie ihre Kündigung ein und sagte später im Untersuchungsausschuss des Kongresses aus. In einem Podcast berichtete Grisham, wie sie auf Trumps Anweisung hin beleidigende Kommentare über ehemalige Mitarbeiter und politische Gegner an Journalisten weitergab. Sie beschrieb Trumps Vorgehen: „Er gibt dir keine bestimmte Richtung vor. Er sagt nur, geh auf sie los. Und dann überlässt er dir die Drecksarbeit.“
Im Justizministerium gibt es Befürchtungen, dass Trumps Rückkehr das Ende der Unabhängigkeit vom Weißen Haus bedeuten könnte. Trumps Vizepräsident J.D. Vance deutete vor der Wahl an, dass der Justizminister die zweitwichtigste Figur in Trumps Regierung sein werde. Mark Paoletta, ein Anwalt mit Verbindungen zu Trumps Übergangsteam, warnte Mitarbeiter des Justizministeriums, die „Widerstand“ gegen Trump planten, vor Disziplinarmaßnahmen und Kündigung.
Quellen:
