4.12.2024
Trumps Postwahl-Agenda Von Notre-Dame bis Nippon Steel

US-Wahl 2024: Trump beantragt Aufhebung des Schuldspruchs und weitere Entwicklungen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung seines Schuldspruchs im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen beantragt. Wie die FAZ berichtet, beruft sich seine Verteidigung unter anderem auf Äußerungen von Präsident Biden zur möglichen Begnadigung seines Sohnes Hunter. Trumps Anwälte betrachten die Verurteilung als politisch motiviert und argumentieren, sie beeinträchtige die Machtübergabe und verletze seine zukünftige Immunität als Präsident. Die Staatsanwaltschaft hat bis Montag Zeit für eine Stellungnahme, danach entscheidet Richter Merchan über das weitere Vorgehen. Die FAZ erinnert daran, dass Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten wegen der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin schuldig gesprochen wurde. Ein rechtskräftiges Urteil würde ihn zum ersten US-Präsidenten machen, der als verurteilter Straftäter regiert.

Parallel zu den juristischen Auseinandersetzungen gibt es Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Verteidigungsministerium. Das „Wall Street Journal“ (WSJ) berichtet, Trump erwäge, seinen bisherigen Favoriten Pete Hegseth durch den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zu ersetzen. Dem WSJ zufolge mehren sich die Vorwürfe gegen Hegseth, was Trump zum Überdenken seiner Personalie veranlasst. DeSantis war bereits zuvor als potenzieller Kandidat im Gespräch. Weder Trumps Büro noch DeSantis haben sich bislang zu den Berichten geäußert.

Für Aufsehen sorgt auch ein angeblicher Vorschlag Trumps an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau, Kanada als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Der „Toronto Star“ zitiert den kanadischen Minister Dominic LeBlanc, der die Angelegenheit als Scherz Trumps darstellt. Zuvor hatte Fox News berichtet, Trump habe den Vorschlag Trudeau bei einem Abendessen unterbreitet. Trump selbst reagierte auf die Berichte mit einem auf Truth Social geteilten Bild, das ihn mit einer kanadischen Flagge zeigt.

Trump plant außerdem, die Übernahme des amerikanischen Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel zu verhindern. Wie die FAZ berichtet, kündigte Trump auf Truth Social an, den Deal blockieren zu wollen. Er begründet dies mit seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik und dem Ziel, US Steel durch Steuererleichterungen und Zölle zu stärken. Die Übernahme war im Dezember des Vorjahres angekündigt worden.

Trump wird zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame nach Paris reisen. Es handelt sich um seine erste Auslandsreise seit dem Wahlsieg. Die FAZ berichtet, Trump habe Macrons Engagement für die Restaurierung der Kathedrale gelobt und seine Teilnahme an der Wiedereröffnung als Ehre bezeichnet. CNN meldete, Macron habe Trump eingeladen. Die offizielle Wiedereröffnung ist für den 7. Dezember geplant.

Zudem plant Trump, den Milliardär Warren Stephens als Botschafter in Großbritannien zu ernennen. Die FAZ berichtet, Trump habe Stephens als einen der erfolgreichsten Geschäftsleute des Landes bezeichnet. Weitere Details zur Nominierung sind bisher nicht bekannt.

Quellen:

  • https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/liveticker-us-wahl-2024-trump-beantragt-ende-seines-prozesses-faz-19444916.html
  • https://www.rnd.de/politik/usa-trump-beantragt-ende-seines-prozesses-und-argumentiert-mit-worten-bidens-JJLYF27FOFOQJMSAXTUZ5HUV34.html
  • https://www.rnd.de/politik/us-politik-liveticker-trump-will-geschaeftsmann-zu-botschafter-in-london-machen-QKE3RY3EPJAKPBBFZMF5VMNQUA.html
  • https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl
  • https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-uswahl-mittwoch-102.html
  • https://www.sueddeutsche.de/thema/US-Wahl
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