Die Verkündung des Strafmaßes gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im Schweigegeldprozess wurde erneut verschoben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, legte Richter Juan Merchan in New York neue Fristen für Anträge der Parteien auf Anfang Dezember fest. Damit verschiebt sich ein möglicher Termin für die Strafmaßverkündung, der ursprünglich für die kommende Woche geplant war, auf unbestimmte Zeit. Wie die Tagesschau berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft sich bereits zuvor offen für eine Verschiebung der Strafmaßverkündung bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 gezeigt.
Trumps Anwälte wollen erreichen, dass das Urteil gekippt wird. Sie argumentieren, wie unter anderem der Stern berichtet, dass das Urteil die Übergabe der Amtsgeschäfte behindern könnte. Für einen entsprechenden Antrag gab der Richter den Anwälten bis zum 2. Dezember Zeit. Die Staatsanwaltschaft kann bis zum 9. Dezember darauf antworten. Wie Radio RST berichtet, will die Staatsanwaltschaft am Urteil festhalten.
Sollte das Urteil bestehen bleiben, würde Trump als erster verurteilter Straftäter der US-Geschichte ins Weiße Haus einziehen. Mit der Entscheidung vom Freitag scheint die Verkündung einer Strafe in dem Fall vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar unwahrscheinlicher. Die Süddeutsche Zeitung zitiert ihren US-Korrespondenten Christian Zaschke, der die Situation als einen "im Grunde unmöglichen Kompromiss" für den zuständigen Richter bezeichnet.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Im Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, war Trump Anfang November als erster verurteilter Straftäter zum US-Präsidenten gewählt worden.
Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits Mitte September verkündet werden. Richter Merchan hatte dann aber einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Trump droht im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe. Viele Beobachter halten jedoch eine Bewährungs- oder Geldstrafe für wahrscheinlicher. Wie die Zeit berichtet, laufen gegen Trump noch weitere Verfahren. Darunter ein Verfahren wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit seinen Versuchen, die Wahlniederlage 2020 zu kippen, und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Zwei dieser Verfahren könnten während seiner zweiten Amtszeit eingestellt werden, ein drittes könnte auf einen Termin nach deren Ende vertagt werden.
Quellen:
