US-Regierung: Musk und Ramaswamy wollen Homeoffice für Bundesangestellte abschaffen

Der designierte US-Präsident Donald Trump plant weitreichende Veränderungen im Regierungsapparat. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, wollen Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die von Trump mit der Leitung eines neuen Gremiums zur Überprüfung der Staatsausgaben beauftragt wurden, die Homeoffice-Regelungen für Bundesangestellte abschaffen. In einem Gastbeitrag im Wall Street Journal skizzierten Musk und Ramaswamy ihre Pläne zur Kostensenkung. Die SZ zitiert aus dem Beitrag: "Die Verpflichtung für Bundesangestellte, an fünf Tagen in der Woche ins Büro zu kommen, würde zu einer Welle freiwilliger Kündigungen führen, die wir begrüßen". Weiter heißt es: "Wenn Bundesangestellte nicht erscheinen wollen, sollten amerikanische Steuerzahler sie nicht für dieses Privileg aus der Covid-Ära bezahlen." Musk und Ramaswamy betonten, dass ihr Gremium dazu beitragen soll, die Bundesbelegschaft durch erzwungene Rücktritte zu verkleinern. Die Pläne der beiden Unternehmer gehen über die Abschaffung von Homeoffice hinaus. Laut Deutschlandfunk planen sie einen massiven Stellenabbau, die Streichung von Subventionen und die Aufhebung von Regulierungen, um Kosten zu senken. Auch Zuschüsse für den öffentlichen Rundfunk und Familienberatungsorganisationen wie "Planned Parenthood" sollen gekürzt werden. Der Deutschlandfunk berichtet, dass Trump Musk und Ramaswamy den Auftrag erteilt hat, Konzepte für den Umbau des Regierungsapparates zu entwickeln. Bis Mitte 2026 soll ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen. Die Berliner Zeitung berichtet, dass Musk und Ramaswamy auf der Suche nach Mitarbeitern für die neue Behörde, die sie "DOGE" nennen, ein ungewöhnliches Jobangebot veröffentlicht haben. Gesucht werden demnach Amerikaner mit hohem IQ, die bereit sind, mehr als 80 Stunden pro Woche ohne Gehalt zu arbeiten. Die beiden Unternehmer erklärten, sie bräuchten "keine weiteren Teilzeit-Ideengeber", sondern "hochqualifizierte Revolutionäre für eine kleine Regierung". Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet ebenfalls über die Pläne von Musk und Ramaswamy. Die FR zitiert Ramaswamy mit den Worten: "Wir haben einen vierten Regierungszweig – den Verwaltungsstaat. Den haben unsere Gründerväter nicht vorgesehen". Ramaswamy, ein ehemaliger Pharmamanager, der Anfang des Jahres für das Präsidentenamt kandidierte, erklärte weiter: "Die Beseitigung der überflüssigen Bürokratie wird unserer Wirtschaft und unserem Nationalgeist gut tun." Die FR weist jedoch darauf hin, dass einige Analysten bezweifeln, dass sich aus diesen Bemühungen viel ergeben wird, da der Kongress alle Änderungen der Bundesmittel genehmigen muss. Die Süddeutsche Zeitung berichtet zudem über weitere Personalentscheidungen Trumps. So soll der ehemalige, für kurze Zeit amtierende Justizminister Matthew Whitaker neuer US-Botschafter bei der Nato werden. Trump bezeichnete Whitaker als "starken Krieger und loyalen Patrioten". Außerdem soll Linda McMahon, eine Vertraute von Trump und ehemalige Wrestling-Unternehmerin, das Amt der Bildungsministerin übernehmen. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-2024-news-liveblog-musk-homeoffice-bundesbeamte-lux.JsBoEhvK9KD62rkh3f5szc - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/musk-skizziert-plaene-fuer-umbau-des-us-regierungsapparates-100.html - Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/us-wahl-elon-musk-wird-leiter-von-trumps-neuen-effizienzbehoerde-li.2271756 - Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/trump-regierung-elon-musk-sparen-us-wahl-berater-ramaswamy-zr-93408850.html