Der Wahlsieg von Donald Trump wirft viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Strafverfahren gegen ihn. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, stehen vier Verfahren im Fokus, die von Sonderermittler Jack Smith sowie Bezirksstaatsanwälten in New York und Georgia angestrengt wurden. Insgesamt 91 Anklagepunkte lasteten auf Trump, von Wahlmanipulation über Geheimnisverrat bis hin zu Dokumentenfälschung. Die Spekulationen über eine mögliche Gefängnisstrafe sind nun hinfällig, da Trump erneut ins Weiße Haus einzieht. Doch was bedeutet dieser unerwartete Ausgang der Wahl für die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe?
Die Situation stellt die Justiz vor eine Herausforderung. Wie geht man mit einem Präsidenten um, der gleichzeitig Angeklagter in mehreren Strafverfahren ist? Die FAZ analysiert die möglichen Szenarien für die einzelnen Verfahren in Washington, Miami, New York und Atlanta. Die Komplexität der Lage wird durch die unterschiedlichen Ebenen der Gerichtsbarkeit – Bundesebene versus Landesebene – nochmals erhöht.
Der New Yorker Fall, in dem es um Schweigegeldzahlungen geht, ist besonders prekär. Wie die Tagesschau berichtet, wurde Trump in diesem Verfahren bereits verurteilt. Die Urteilsverkündung wurde jedoch mehrfach verschoben, zuletzt auf Ende November. Nun stellt sich die Frage, ob Richter Juan Merchan überhaupt noch eine Strafe verhängen wird. Die frühere Bundesanwältin Annemarie McAvoy äußerte gegenüber der ARD, dass ein Verzicht auf eine Strafe die "einfachste Lösung" für den Richter wäre. Sie verweist dabei auf ein Urteil des Supreme Court, das US-Präsidenten weitreichende Immunität für Handlungen in ihrer Rolle als Präsident zuspricht. Ob diese Immunität jedoch auch für die Verbuchung von Schweigegeldzahlungen gilt, ist rechtlich umstritten.
Sollte Richter Merchan dennoch eine Haftstrafe verhängen, hält McAvoy es für unvorstellbar, dass Trump als amtierender Präsident ins Gefängnis gehen müsste. Eher wahrscheinlich seien eine Geldstrafe, eine Bewährungsstrafe oder Sozialstunden. Die Tagesschau zitiert den Rechtsexperten Elie Honig, der die Ansicht vertritt, dass alle vier Strafverfahren nach Trumps Wahlsieg praktisch erledigt seien.
Die beiden Verfahren auf Bundesebene – Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol und gesetzeswidrige Aufbewahrung geheimer Dokumente – dürften nach Einschätzung von Experten eingestellt werden. Wie ProSieben berichtet, könnte das Justizministerium unter Trump die Anklagen zurückziehen. Trump selbst kündigte an, Sonderermittler Jack Smith zu entlassen.
Das Verfahren in Atlanta wegen versuchten Wahlbetrugs in Georgia stellt eine besondere Herausforderung dar. Hier kann Trump, selbst als Präsident, keinen direkten Einfluss auf das Verfahren nehmen. Allerdings berichtet ProSieben von Komplikationen im Verfahren, die zu einer Verzögerung oder gar Einstellung des Verfahrens führen könnten.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, dass Trump nach seinem Wahlsieg juristische Vergeltung gegen seine Gegner androht. Während er selbst weiteren Prozessen entgeht, könnte er versuchen, juristisch gegen diejenigen vorzugehen, die die Verfahren gegen ihn angestrengt haben.
Der Spiegel analysiert Trumps Strategie und kommt zu dem Schluss, dass er mit seinem politischen Triumph die Justiz ausmanövriert hat. Die Frage, ob und in welchem Umfang die juristischen Auseinandersetzungen fortgeführt werden, bleibt offen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trumps Wahlsieg die juristische Landschaft grundlegend verändert hat. Die Zukunft der Strafverfahren ist ungewiss und wird sowohl von juristischen als auch von politischen Faktoren beeinflusst werden.
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