7.11.2024
Übergangsregierung Doppelressorts für Wissing und Özdemir

Nach Ampel-Aus: Wissing leitet Justizministerium, Özdemir übernimmt zusätzlich Bildung

Nach dem überraschenden Ende der Ampelkoalition und dem Rücktritt der FDP-Minister Buschmann und Stark-Watzinger stehen die Nachfolger fest. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) zusätzlich das Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird neben seinem bisherigen Ressort auch das Bildungsministerium leiten. Beide Ministerien werden somit kommissarisch geführt, bis entweder neue Minister ernannt werden oder eine neue Bundesregierung gebildet wird.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, dass von den ehemals vier FDP-Ministerien nur das Finanzministerium neu besetzt wird. Scholz' Wirtschaftsberater Jörg Kukies wird Nachfolger von Christian Lindner. Volker Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, verbleibt als Verkehrsminister im Amt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Grünen weiterhin Gesetze auf den Weg bringen wollen und nicht nur in einer Übergangsregierung arbeiten möchten. Er plädiert für eine Zusammenarbeit mit der Opposition, um den Haushalt für das kommende Jahr und den Nachtragshaushalt für 2024 zu verabschieden. Mit Blick auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Sachsen prognostiziert er, dass die Regierungsbildung zukünftig nicht einfacher werden wird.

Die Rheinische Post und die Zeit melden übereinstimmend, dass Wissing das Justizministerium und Özdemir das Bildungsministerium übernehmen. Die Zeit zitiert dabei die Deutsche Presse-Agentur (dpa) als Quelle und zeigt ein Archivbild der beiden Minister. Der Tagesspiegel bestätigt diese Informationen ebenfalls und gibt weitere Details zur Nachfolgeregelung: Jörg Kukies, ein Vertrauter von Scholz, wird das Finanzministerium übernehmen. Der Tagesspiegel berichtet auch über die Rücktrittserklärungen von Buschmann und Stark-Watzinger.

Die Augsburger Allgemeine und n-tv berichten ebenfalls über die Personalien und die Hintergründe des Ampel-Aus. Die Augsburger Allgemeine bietet einen Live-Ticker mit den aktuellen Entwicklungen. n-tv zitiert Scholz, der Lindner indirekt gesellschaftliche Brandstiftung im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ukraine-Hilfe vorwirft. Lindner wiederum kritisiert die Koalition scharf und wirft Scholz vor, die Dramatik der Situation im Land nicht erkannt zu haben.

Die Tagesschau fasst die Situation zusammen und zeigt die Zusammensetzung des neuen Kabinetts nach dem Austritt der FDP. Sie berichtet auch über die Reaktionen der anderen Parteien, darunter die Forderung von CDU-Chef Merz nach einer schnellen Neuwahl.

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