Die ungarische Regierung hat angekündigt, Migranten kostenlos mit Bussen von der serbischen Grenze direkt nach Brüssel zu transportieren. Diese Entscheidung wurde als Reaktion auf eine hohe Geldstrafe von 200 Millionen Euro interpretiert, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2024 gegen Ungarn verhängt hat. Diese Strafe wurde aufgrund von Verstößen gegen das EU-Asylrecht ausgesprochen. Ungarn hat die Strafe als ungerechtfertigt abgelehnt und angekündigt, sie nicht zu zahlen, was möglicherweise zur Einbehaltung von EU-Fördergeldern führen könnte.
Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari stellte bei einer Pressekonferenz mehrere Busse der öffentlichen Busgesellschaft Volanbusz vor, auf deren Anzeigetafeln die Route „Röszke - Brüssel“ angezeigt wurde. Röszke ist ein Grenzort zu Serbien, über den viele Migranten nach Ungarn gelangen. Retvari erklärte, dass die EU Ungarn zwingen wolle, illegale Einwanderer ins Land zu lassen, und fügte hinzu: „Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen.“
Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, reagierte empört auf diese Ankündigung und bezeichnete den Plan als „inakzeptabel“. Sie warnte, dass solche „Dreistigkeiten“ die Solidarität innerhalb der EU untergraben und gegen internationale Abkommen verstoßen würden. De Moor betonte, dass die Migrationspolitik eine gemeinsame Herausforderung sei, die von allen Mitgliedstaaten koordiniert angegangen werden müsse.
Die ungarische Regierung hat bereits im August ähnliche Maßnahmen angekündigt, was die EU-Kommission dazu veranlasste, zu erklären, dass sie an solche lautstarken Ankündigungen aus Ungarn gewöhnt sei. Diese jüngste Entwicklung verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen Ungarn und der EU in Bezug auf Migrationspolitik und Rechtsstaatlichkeit.
Der Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist ein Urteil des EuGH, das Ungarn wegen seiner restriktiven Asylpolitik verurteilt hat. Ungarn hat seit 2015 strenge Maßnahmen ergriffen, um Migranten an der Einreise zu hindern, und die ungarische Regierung sieht sich durch die Strafe und die Forderungen der EU unter Druck gesetzt, ihre Politik zu ändern. Retvari erklärte, dass Ungarn die EU-Außengrenzen schütze und die Migrationspolitik des Landes seit 2015 erfolgreich sei.
Die ungarische Regierung plant, die Migranten nach Abschluss ihrer Asylverfahren kostenlos nach Brüssel zu transportieren, was als eine Art Provokation gegenüber der EU angesehen wird. Diese Maßnahme könnte auch als Versuch interpretiert werden, die EU unter Druck zu setzen, um ihre Position in der Migrationsdebatte zu stärken.
Die Reaktionen auf diese Ankündigung sind gemischt. Während einige belgische Politiker die Maßnahme scharf kritisieren, gibt es auch Stimmen, die die ungarische Position unterstützen und die EU auffordern, ihre Migrationspolitik zu überdenken. Die Situation bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die EU auf diese Provokation reagieren wird.
Insgesamt zeigt diese Entwicklung, wie komplex und herausfordernd die Fragen der Migration und Asylpolitik in Europa sind. Die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten und die Spannungen zwischen nationalen Regierungen und europäischen Institutionen werden weiterhin eine zentrale Rolle in der politischen Debatte spielen.
Diese Situation wirft auch Fragen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen Ungarn und der EU auf, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Ungarn als Nettoempfänger von EU-Fördergeldern gilt. Die ungarische Regierung könnte durch solche Maßnahmen versuchen, ihre Position in den Verhandlungen mit der EU zu stärken und gleichzeitig ihre nationalen Interessen zu verteidigen.
Die Diskussion über Migration wird in den kommenden Monaten voraussichtlich intensiver werden, da die EU-Mitgliedstaaten versuchen werden, gemeinsame Lösungen zu finden, die sowohl die humanitären Bedürfnisse als auch die Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Die ungarische Regierung hat klargemacht, dass sie bereit ist, ihre Migrationspolitik zu verteidigen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.
Quellen: FAZ, Tagesspiegel, Salzburger Nachrichten.
