5.12.2024
Union Uneins: Grüne Koalition spaltet Merz und Söder

Uneinigkeit in der Union über mögliche Koalition mit den Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz hat Spekulationen über eine mögliche Beteiligung von Robert Habeck als Wirtschaftsminister in einer zukünftigen, von der Union geführten Bundesregierung neue Nahrung gegeben. Wie die Zeit berichtet, äußerte sich Merz in der ARD-Sendung „Maischberger“ dahingehend, dass Deutschland einen wirtschaftspolitischen Wandel brauche, „mit Habeck oder ohne Habeck“. Diese Aussage provozierte eine unmittelbare Reaktion von CSU-Chef Markus Söder, der erneut seine Ablehnung einer Koalition mit den Grünen bekräftigte. Söder bezeichnete Habeck als „inkompetent“ und schloss für den Fall einer Regierungsbeteiligung der CSU sowohl ein Bündnis mit den Grünen als auch Robert Habeck als Wirtschaftsminister kategorisch aus. Ähnlich äußerte sich Söder laut Merkur auch in einem online verbreiteten Video.

Die unterschiedlichen Positionen von Merz und Söder zur Zusammenarbeit mit den Grünen sind bereits bekannt. Merz hatte zwar in der Vergangenheit erklärt, eine Zusammenarbeit mit „diesen Grünen“ sei nicht möglich, schließt eine Koalition mit den Grünen aber prinzipiell nicht aus. Der Fränkische Tag berichtet, Merz habe im September erklärt, es liege an den Grünen selbst, ob sie wieder zu einem ernstzunehmenden Gesprächspartner würden. Söder hingegen lehnt ein Bündnis mit den Grünen grundsätzlich ab und schränkt damit, wie dpa meldet, den Handlungsspielraum von Merz bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl erheblich ein.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte Merz' Äußerung mit dem Hinweis, dass bei Koalitionsbildungen die Parteien selbst über die Ministerposten entscheiden. Gleichzeitig bekräftigte er aber, wie unter anderem die Welt berichtet, die Position von Merz, dass mit den Grünen in ihrer jetzigen Form keine Regierungsbildung möglich sei, da es in zentralen Punkten wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat keinen Politikwechsel gebe. Auch das Mindener Tageblatt zitiert Linnemann mit dieser Aussage. Die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Union zu einer möglichen Koalition mit den Grünen werden durch die Äußerungen von Merz und Söder erneut deutlich. Die Grafschafter Nachrichten betonen ebenfalls die Differenzen zwischen den beiden Unionspolitikern. Auch der Stern berichtet über die unterschiedlichen Positionen von Merz und Söder und die daraus resultierenden Spannungen innerhalb der Union.

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