CDU-Chef Friedrich Merz reiste am Montag erneut nach Kiew, um seine Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu demonstrieren. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, handelt es sich um seinen zweiten Besuch seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Der Besuch dient dem Austausch mit der ukrainischen Regierung über Sicherheitsfragen, den Schutz kritischer Infrastruktur und die Stärkung der bilateralen sowie europäischen Zusammenarbeit. Details zum Programm wurden aus Sicherheitsgründen zunächst nicht veröffentlicht.
Nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt unterstrich Merz laut Süddeutscher Zeitung die Solidarität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Ukraine und bekräftigte den Wunsch nach einem baldigen Kriegsende und der Wiederherstellung des Friedens in Europa. Er betonte die Notwendigkeit, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu stärken, da nur eine starke Ukraine Putin zu Verhandlungen bewegen könne. Konsequente Unterstützung sei der Schlüssel für ein schnelleres Ende des Krieges, so Merz, der den Ukrainern ein Leben "in Frieden und Freiheit" wünscht.
Im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz stimmt Merz seine Reise eng mit den wichtigsten europäischen Partnern ab, wie aus seinem Umfeld verlautete. So wird er laut Süddeutscher Zeitung im Anschluss an seinen Kiew-Besuch nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu sprechen. Auch London und Paris wurden vorab informiert und sollen im Nachgang über die Ergebnisse unterrichtet werden. In Kiew wird Merz laut MDR zudem an einem gemeinsamen Programmpunkt mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kaja Kallas teilnehmen.
Merz' erster Besuch in der Ukraine fand Anfang Mai 2022 statt, über zwei Monate vor Bundeskanzler Scholz, der Kiew erst Mitte Juni 2022 zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi besuchte. Im Herbst desselben Jahres reiste Scholz erneut nach Kiew. Verschiedene Medien berichten, dass Merz Scholz wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen hat. Scholz hingegen betont sein besonnenes Vorgehen zur Vermeidung einer Eskalation des Konflikts.
In Kiew wird laut t-online mit Spannung erwartet, ob Merz Präsident Selenskyj die Lieferung der gewünschten Taurus-Marschflugkörper im Falle seiner Kanzlerschaft in Aussicht stellen wird. Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Frage nach einer möglichen Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffenlieferungen sein. Bundeskanzler Scholz hatte sich bei seinem Besuch in Kiew in der Vorwoche erneut gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen und seine Position bekräftigt, grundsätzlich keine Erlaubnis für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium zu erteilen, wie stern.de berichtet. Ausnahme bildet die Region um Charkiw, wo der Einsatz deutscher Raketenwerfer vom Typ Mars II erlaubt ist. Auch eine formelle Einladung der Ukraine in die Nato lehnt Scholz ab.
Merz reiste mit einem Sonderzug nach Kiew, begleitet von seinem für Außenpolitik und Verteidigung zuständigen Stellvertreter Johann Wadephul (CDU). Die FAZ erinnert daran, dass Merz die Ukraine bereits am 3. Mai 2022, gut zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs, besucht hatte.
Quellen:
- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-ukraine-kiew-besuch-li.3163132
- MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-russland-merz-kiew-besuch-100.html
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/09/merz-zu-solidaritaetsbesuch-in-kiew-eingetroffen
- Mainwelle: https://www.mainwelle.de/merz-zu-solidaritaetsbesuch-in-kiew-eingetroffen-1166563/
