Die Union hat drei Hauptforderungen für ein ihrer Ansicht nach wirksames Gewaltschutzgesetz aufgestellt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sieht die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz dringenden Handlungsbedarf. "Die dramatische Zunahme von Gewalt gegen Frauen muss sofort und nachhaltig gestoppt werden", so Lindholz im Vorfeld von Gesprächen mit SPD und Grünen zu diesem Thema. Sie kritisiert den bestehenden Entwurf der Koalition, über den der Bundestag am Freitag erstmalig beriet, als unzureichend. Auch die Zeit berichtete am 8. Dezember 2024 über die Forderungen der Union an ein Gewaltschutzgesetz.
Die Union fordert einen "Drei-Ebenen-Ansatz". Erstens soll die Finanzierung der Frauenhäuser durch eine zügige Einigung mit den Ländern gesichert und die Anzahl der Plätze schnell erweitert werden. Dabei soll laut Union sichergestellt werden, dass nur Frauen, nicht aber Transfrauen, aufgenommen werden. Zweitens fordert die Union laut dpa-Angaben von Lindholz die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter als Präventionsmaßnahme, um Opfern einen wirksamen Schutzraum zu gewährleisten. Drittens sieht die Union Nachbesserungsbedarf bei der Strafverfolgung. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, betont: "Wir dürfen es nicht als Normalfall bei Gewalt in der Familie hinnehmen, dass Frauen aus ihrer Wohnung vor Männern ins Frauenhaus fliehen müssen." Er fordert schnellere Verfahren und konsequentere Strafen bis hin zur Gefängnisstrafe für die Täter.
Das Bundeskriminalamt registrierte laut dpa im vergangenen Jahr 180.715 weibliche Opfer häuslicher Gewalt – ein Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zu 2022. Der Koalitionsentwurf sieht einen kostenfreien und niedrigschwelligen Zugang zu Schutz und Beratung für Betroffene durch einen Rechtsanspruch vor. Die Länder sollen verpflichtet werden, ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten zu schaffen. Zwar existiert ein Entwurf des Bundesjustizministeriums zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Tätern, ob dieser jedoch noch vor der für Februar geplanten Neuwahl Kabinett, Bundestag und Bundesrat passiert, ist unklar. Länder und Verbände können bis zum 13. Dezember Stellungnahmen zu dem Entwurf abgeben.
Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/08/union-benennt-voraussetzungen-fuer-gewaltschutzgesetz - https://www.stern.de/politik/deutschland/hilfe-fuer-frauen--union-benennt-voraussetzungen-fuer-gewaltschutzgesetz-35292396.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard - https://www.fraenkischertag.de/ueberregional/union-benennt-voraussetzungen-fuer-gewaltschutzgesetz-art-408743 - https://www.flz.de/union-benennt-voraussetzungen-fuer-gewaltschutzgesetz/cnt-id-ps-a33f2a1b-5ab6-4766-9877-6d602ae887fa - https://innn.it/geldoderleben - https://www.cdulangen.de/homepages/frauenunion/pressemitteilungen/
