Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger ausgesetzt. Die Begründung liegt in der unsicheren Lage in Syrien nach dem Regimewechsel, die eine verlässliche Sicherheitsbewertung und damit Asylentscheidungen aktuell unmöglich macht. Ein Sprecher des BAMF bezeichnete gegenüber dem Spiegel jegliche Entscheidung in dieser Situation als "auf tönernen Füßen" (https://www.zeit.de/news/2024-12/09/bundesamt-stoppt-entscheidungen-ueber-asylantraege-von-syrern).
Derzeit liegen dem BAMF über 47.000 Asylanträge von Syrern vor, der Großteil davon Erstanträge. Syrer stellen laut rbb24 die größte Gruppe der Asylsuchenden in Deutschland (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/berlin-syrien-bamf-stoppt-entscheidungen-asylantraege.html). Die Aussetzung betrifft nicht die Dublin-Verfahren und auch bereits abgeschlossene Asylverfahren bleiben unberührt.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, dass das BAMF jeden Asylantrag individuell prüfe, inklusive der Lage im Herkunftsland. Bei unsicherer Lage könne das BAMF Entscheidungen zurückstellen. Die Bearbeitung der syrischen Anträge werde nun zurückgestellt und andere Asylverfahren priorisiert, so die Sprecherin gegenüber rbb24.
Auch der Stern berichtet über den Stopp der Asylentscheidungen für Syrer und zieht Parallelen zur Situation nach dem Umsturz in Libyen (https://www.stern.de/politik/deutschland/wegen-neuer-lage-in-damaskus--bundesamt-stoppt-entscheidungen-ueber-asylantraege-von-syrern-35295418.html). Die Entwicklungen in Syrien werfen die Frage auf, ob das Land für seine Bürger nun sicherer geworden ist oder nicht.
Die Augsburger Allgemeine (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bundesamt-bamf-entscheidet-vorerst-nicht-ueber-asyl-von-syrern-104040009) und Antenne Bayern (https://www.antenne.de/nachrichten/welt/bundesamt-stoppt-entscheidungen-ueber-asylantraege-von-syrern) bestätigen die Meldung und verweisen ebenfalls auf die Notwendigkeit einer aktuellen Lagebewertung in Syrien. Antenne Bayern zitiert dabei die Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
