Donald Trump will wieder "bohren, Baby, bohren". Der Ex-Präsident verspricht den Amerikanern einen beispiellosen Wirtschaftsboom und ein Comeback der Ölindustrie. Das neue Parteiprogramm ist eine Zäsur in der Wirtschaftspolitik der Republikaner. Ein Faktencheck.
Trump sprach 2017 vor einer Raffinerie. (Foto: Charlie Neibergall/AP)
Trump verspricht den Amerikanern einen beispiellosen Wirtschaftsboom – und ein Comeback der Ölindustrie. Das neue Parteiprogramm ist eine Zäsur in der Wirtschaftspolitik der Republikaner. Einer Partei, die einmal für den freien Handel und zurückhaltendes Haushalten stand. Das Papier liest sich wie ein Wutausbruch des Ex-Präsidenten auf Truth Social, es quellt über vor Superlativen und unbelegten Behauptungen, bevorzugt in Großbuchstaben („Unser Land erlebt einen MASSIVEN ABSTIEG“). Statt mit Zahlen und Einschätzungen von Experten wird mit dem „gesunden Menschenverstand“ argumentiert. Anlass für einen Faktencheck.
Vor ihrer Krönungsmesse für Donald Trump in Milwaukee haben die Republikaner ein neues Parteiprogramm veröffentlicht. Es ist ein Bruch mit den wirtschaftspolitischen Traditionen der Republikaner. Einer Partei, die einmal für den freien Handel und zurückhaltendes Haushalten stand. Das Papier liest sich wie ein Wutausbruch des Ex-Präsidenten auf Truth Social, es quellt über vor Superlativen und unbelegten Behauptungen, bevorzugt in Großbuchstaben („Unser Land erlebt einen MASSIVEN ABSTIEG“). Statt mit Zahlen und Einschätzungen von Experten wird mit dem „gesunden Menschenverstand“ argumentiert. Anlass für einen Faktencheck.
Trump und seine letzte noch verbliebene Konkurrentin Nikki Haley sind sich in ihrer Haltung zu Klima und Energie einig. Sie nutzten die Vorwahlen der Republikaner, um für den Fall ihrer Wahl einen Anstieg der Öl- und Gasförderung und die Abschaffung von Präsident Joe Bidens vergleichsweise ambitionierter Klimapolitik anzukündigen.
Trump versprach den Amerikanern erneut ein besseres Leben durch einen Push bei den fossilen Energien. "Wir haben mehr flüssiges Gold unter unseren Füßen, Energie, Öl und Gas als jedes andere Land der Welt. Wir haben eine Menge potenzielles Einkommen", sagte der Ex-Präsident in einem TV-Interview vor den Vorwahlen in Iowa vergangene Woche, die er mit Abstand gewann.
Erneuerbare Energien, die von der Biden-Regierung stark gefördert werden, seien dagegen ein "neues Betrugsgeschäft", behauptete Trump. Biden sei sogar dafür verantwortlich, dass das Geschirr der Menschen schmutzig sei, indem er neue Effizienzstandards für Geschirrspüler einführte. Ausführlich befasste sich Trump unter anderem damit, wie wichtig Energie für die Herstellung von Donuts und Hamburgern sei.
Ein weiterer zentraler Punkt in Trumps Energiekampagne ist die Verkehrspolitik. Heftig greift er die Pläne der aktuellen Regierung an, den Anteil der Elektroautos bei den Neuwagen-Verkäufen bis 2030 von derzeit acht auf 50 Prozent anzuheben.
Trump warf der Biden-Administration vor, sie wolle den Amerikanern verbieten, Benzin- und Diesel-Autos zu kaufen. Er kündigte einen Stopp der staatlichen E-Auto-Förderung an.
Trump wie auch Haley attackieren Bidens "Inflation Reduction Act", das Klimagesetz, das rund 370 Milliarden US-Dollar an Steuergutschriften für saubere Energien und Effizienz vorsieht und die USA zum Weltmarktführer in grüner Technologie machen soll.
Haley nannte den IRA ein "kommunistisches Manifest" und versprach, Bidens grüne Subventionen zurückzudrehen. Nachdem Trump auch die gestrige Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire gewonnen hat, sind ihre Chancen allerdings minimal.
In puncto Klimagesetz hatte übrigens auch der inzwischen ausgestiegene Bewerber Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, nichts anderes vertreten. Er kündigte an, er werde "Bidens Green New Deal nehmen, zerreißen und in den Mülleimer werfen. Er ist schlecht für dieses Land."
Es gibt zwar auch Stimmen in der Partei, die argumentieren, die Republikaner müssten den Klimawandel ernst nehmen, wenn sie wählbar bleiben wollen. Schließlich...
