Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die humanitäre Situation im Gazastreifen innerhalb eines Monats deutlich zu verbessern. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, droht die US-Regierung mit einem Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen. Dies könnte die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden. Das US-Außenministerium in Washington bestätigte die Medienberichte, wollte sich aber nicht zu den konkreten Konsequenzen äußern. Es gehe nicht um "irgendwelche Drohungen", so Sprecher Matthew Miller, sondern um "Ergebnisse" für die Zivilbevölkerung in Gaza. Das Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin, das bereits am Sonntag versandt wurde, richtete sich an den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant und den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.
In dem Brief bringen Blinken und Austin ihre "tiefe Besorgnis" über die humanitäre Lage in Gaza zum Ausdruck und fordern "dringende und nachhaltige Maßnahmen" der israelischen Regierung. Laut dem Schreiben ist die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als die Hälfte zurückgegangen.
Gleichzeitig weiten die USA ihre militärische Unterstützung für Israel aus. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, trafen am Montag erste Komponenten des Raketenabwehrsystems THAAD und US-Militärpersonal in Israel ein. Diese Doppelstrategie verdeutlicht die Gratwanderung der US-Regierung: Einerseits betont Washington immer wieder sein sicherheitspolitisches Engagement und das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Israel erhält umfassende militärische und geheimdienstliche Unterstützung. Andererseits steht die US-Regierung innenpolitisch unter Druck. Kriegsgegner kritisieren das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf und fordern einen Stopp der US-Waffenlieferungen an das Land.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das sogenannte "Leahy"-Gesetz. Es verbietet den USA, Militärhilfe für Streitkräfte zu leisten, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Kritiker werfen Israel vor, gegen diese Vorgabe zu verstoßen. Menschenrechtsorganisationen argumentieren, dass durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt werden. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Einsätze im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.
Die Debatte über den Kurs der USA gegenüber Israel gewinnt im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 5. November an Bedeutung. Die von Blinken und Austin in ihrem Schreiben gesetzte Frist läuft nach dem Wahltag aus.
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