19.10.2024
USWahlkampf Gesundheit und Migrationspolitik im Fokus

Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl will die 59 Jahre alte demokratische Kandidatin Kamala Harris das Thema Alter und Gesundheit der Kandidaten wieder in den Wahlkampf zurückholen. Harris werde am Samstag ein medizinisches Gutachten veröffentlichen, demzufolge sie "die körperliche und geistige Belastbarkeit besitzt, um die Pflichten des Präsidentenamtes der Vereinigten Staaten zu erfüllen", sagte einer ihrer Wahlkampfberater, der anonym bleiben wollte. Wie die F.A.Z. berichtet, hofft die Vizepräsidentin, mit diesem Gutachten eine Debatte über die Eignung ihres 78 Jahre alten republikanischen Rivalen Donald Trump anzufachen.

Bevor Präsident Joe Biden im Juli seinen Verzicht auf eine abermalige Kandidatur erklärt hatte, hatten Debatten um die körperliche und geistige Fitness des 81 Jahre alten Präsidenten den Wahlkampf geprägt. Seit klar ist, dass im November Harris gegen Trump antreten wird, wird das Thema in den Medien kaum noch behandelt und spielt auch in den Umfragen keine große Rolle mehr. 

Ein jüngst in der "New York Times" veröffentlichter Artikel kritisiert, dass Trump – anders als Biden – niemals transparent über seine Gesundheit gesprochen oder aktuelle medizinische Untersuchungen veröffentlicht hat. Ein anderer Artikel in der Zeitung kommt zu dem Schluss, dass Trumps Reden in jüngster Zeit zunehmend "länger", "verwirrender" und "vulgärer" ausfallen.   

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge hielten im Juni nur 37 Prozent der Wähler Trump zu alt für eine weitere Amtszeit – bei dem nur drei Jahre älteren Biden sahen hingegen zwei Drittel der Amerikaner das Alter als Problem. Einer am 10. Oktober veröffentlichten Gallup-Umfrage zufolge halten 41 Prozent der Befragten Trump für zu alt. Harris hofft nun, den doch beachtlichen Altersunterschied zwischen ihr und Trump zu ihrem Vorteil nutzen zu können. 

Der CDU-Vorsitztende Friedrich Merz erwartet unabhängig vom Ausgang der Präsidentwahl ein für Europa schwieriger werdendes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. "Wahrscheinlich ist die Beschreibung richtig, dass wir mit Joe Biden den letzten transatlantischen Präsidenten gesehen haben", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Die kommende Regierung werde sich neu ausrichten und stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum schauen statt auf den transatlantischen. Laut F.A.Z. sagte Merz, er erwarte, dass sowohl Harris als auch Trump den Europäern mitteilen werden, dass sie sich in Zukunft stärker um sich selbst kümmern sollen.

Sollte die Demokratin Kamala Harris Präsidentin werden, werde der Umgang sicher freundlicher, und bei einem Sieg des Republikaners Donald Trump werde es "ziemlich unfreundlich", sagte Merz. Das ändere aber nichts an der Kursänderung, die von beiden Bewerbern um die Biden-Nachfolge zu erwarten sei. Die internationale Phase der Globalisierung und offenen Märkte scheine zunächst vorbei. Diese Entwicklung komme aus China, aber auch aus den Vereinigten Staaten.

Merz sagte weiter, er erwarte, dass sowohl Harris als auch Trump den Europäern mitteilen werden, dass sie sich in Zukunft stärker um sich selbst kümmern sollen. Insbesondere die Verantwortung für die Sicherheit müsse Europa stärker selbst in die Hand nehmen; das werde eine Forderung der neuen amerikanischen Regierung werden.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im Falle seiner Wiederwahl drastische Maßnahmen angekündigt, um gegen Bandenmitglieder aus dem Ausland vorzugehen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Aurora, einem Vorort von Denver in Colorado, sagte Trump, er werde im Falle seiner Wiederwahl veranlassen, dass „jedes einzelne illegale Bandenmitglied gejagt, verhaftet und abgeschoben wird“. Sollten Kriminelle nach ihrer Abschiebung versuchen, in die USA zurückzukehren, drohe ihnen „automatisch zehn Jahre Gefängnis ohne Bewährung“, sagte Trump. Er fordere auch die „Todesstrafe für jeden Migranten, der einen amerikanischen Bürger (...) tötet“. Um Abschiebungen zu erleichtern, wolle er ein Gesetz aus dem Jahr 1798 in Kraft setzen, das es dem Präsidenten erlaubt, jeden Ausländer auszuweisen, der aus einem Land kommt, mit dem die USA im Krieg sind. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich Trump den Ort Aurora ganz bewusst ausgesucht: Er war im August in die Schlagzeilen geraten, nachdem dort zahlreiche venezolanische Migranten aus einem Apartmentkomplex ausziehen mussten.

Die Stadt ließ das Gebäude wegen Sicherheitsmängeln und Hygieneverstößen räumen. Zeitgleich sorgten Berichte über die mutmaßliche Präsenz der venezolanischen Gang „Tren de Aragua“ in dem Wohnkomplex für Aufsehen. Der republikanische Bürgermeister der Stadt, Mike Coffman, sagte damals, seine Stadt werde nicht von venezolanischen Banden kontrolliert, auch keine Wohnkomplexe. Trump hingegen behauptete bei seinem Auftritt genau dies und versprach, „die Beseitigung der unzivilisierten Banden“ beschleunigen. Er werde Aurora „retten“ und jede Stadt, „die überfallen und erobert wurde“.

Quellen:

- https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/liveticker-us-wahl-2024-harris-will-gutachten-ueber-ihre-gesundheit-veroeffentlichen-faz-19444916.html

- https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-2024-news-liveblog-trump-migranten-aurora-harris-lux.Pm7svjqFNnsk6egadsC7T3

- https://rp-online.de/politik/ausland/us-wahlen/us-wahlkampf-im-liveblog-obama-spottet-bei-erstem-auftritt-ueber-trump-und-zieht-vergleich_aid-116618033

- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/kamala-harris-demokratische-partei-liveticker-usa-wahl-100.html

- https://www.tagesschau.de/thema/kamala_harris

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