Ein russischer Staatsbürger wurde in Nürnberg verhaftet. Er steht unter dringendem Tatverdacht, gegen die geltenden Russland-Sanktionen verstoßen zu haben, indem er technische Güter für den Einsatz in Russland beschaffte. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, erfolgten am Mittwoch im Zuge der Ermittlungen Durchsuchungen an sechs Objekten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Der Haftbefehl wurde von Ermittlern des Zollfahndungsamts Essen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vollstreckt. (Quelle: ZEIT ONLINE, 30. Oktober 2024)
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil eines internationalen Netzwerks zu sein, das unter Umgehung der Sanktionen maritime technische Güter nach Russland liefert. Für die Beschaffung soll er sein in Deutschland ansässiges Unternehmen genutzt haben. Welche Güter genau betroffen sind und ob diese bereits Russland erreicht haben, ließen die Behörden zunächst offen. (Quelle: ZEIT ONLINE, 30. Oktober 2024)
Die Durchsuchungen am Mittwoch konzentrierten sich auf Objekte in Nürnberg, Frankfurt am Main, Groß-Umstadt (Hessen) und am Flughafen Frankfurt-Hahn (Rheinland-Pfalz). Bei der Vollstreckung des Haftbefehls in Nürnberg wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die Ermittlungen gegen den russischen Staatsbürger dauern an.
Die Europäischen Union verhängte nach der Annexion der Krim 2014 und insbesondere nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese Sanktionen zielen darauf ab, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland zu erhöhen und die Möglichkeiten des Landes zur Finanzierung des Krieges einzuschränken. Auch der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ("Dual-Use-Güter"), die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, ist durch die Sanktionen stark reglementiert. (Quelle: tagesschau.de)
Der aktuelle Fall reiht sich ein in eine Reihe von Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Russland-Sanktionen. So wurde im August 2023 ein Unternehmer aus Baden-Württemberg verhaftet, der Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Präzisionsgewehren nach Russland verkauft haben soll. (Quelle: tagesschau.de) Auch im Saarland wurde im August 2023 ein Haftbefehl gegen einen Deutsch-Russen erlassen, der elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben soll. (Quelle: tagesschau.de) Diese Fälle verdeutlichen die Herausforderungen bei der Durchsetzung der Sanktionen und die anhaltenden Versuche, diese zu umgehen.
Quellen:
- ZEIT ONLINE, 30. Oktober 2024 - tagesschau.de - tagesschau.de - unternehmen-heute.de
