Kurz vor der für die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wichtigen Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat die Nachrichtensendung „Tagesschau“ auf verschiedenen Kanälen, darunter die Hauptausgabe um 20 Uhr und der Instagram-Kanal, auf die geplante Reform des Medienstaatsvertrags aufmerksam gemacht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, nutzte die „Tagesschau“ ihre Plattform, um auf die aus ihrer Sicht negativen Folgen der geplanten Reform hinzuweisen.
So wurde Susanne Daubner, seit 25 Jahren Sprecherin der „Tagesschau“ und durch ihre Rolle als Verkörperung journalistischer Neutralität bekannt, am Mittwochabend in den Hauptnachrichten selbst Teil der Berichterstattung über die ARD. Nach den Meldungen über einen Terroranschlag in Ankara und humanitäre Hilfe für den Libanon ging es um die Belange der ARD. „Das hier ist der Instagram-Kanal der Tagesschau“, sagte Daubner und verwies auf die Aktion, mit der die „Tagesschau“ bereits den ganzen Tag über auf mehreren Kanälen für ein Anliegen der ARD warb – kurz vor der für die Öffentlich-Rechtlichen entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig.
Die „Tagesschau“ hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz eine Kampagne gestartet, um auf die aus ihrer Sicht negativen Folgen der geplanten Reform des Medienstaatsvertrags hinzuweisen. Die Reform sieht unter anderem vor, die sogenannte „Presseähnlichkeit“ der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu beschränken. Die „Tagesschau“ befürchtet, dass sie durch die Reform gezwungen sein könnte, einen Großteil ihrer Online-Inhalte zu streichen.
Die Aktion der „Tagesschau“ stieß auf ein geteiltes Echo. Kritiker warfen der Sendung vor, sie betreibe Lobbyarbeit in eigener Sache und nutze ihre Stellung als öffentlich-rechtliches Medium aus, um die Politik zu beeinflussen. Befürworter hingegen lobten die „Tagesschau“ für ihr Engagement und betonten, dass die geplante Reform die Pressefreiheit gefährde.
Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am Donnerstag und Freitag in Leipzig stattfinden. Es wird erwartet, dass die Reform des Medienstaatsvertrags eines der zentralen Themen sein wird.
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