Bezahlkarte für Asylbewerber: Vergabeverfahren verzögert sich

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber verzögert sich. Ein Sprecher des Brandenburger Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Potsdam bestätigte, dass noch keine Entscheidung für einen Kartendienstleister gefallen ist. Mit dessen Bekanntgabe war ursprünglich am Montag gerechnet worden. Nach Angaben des Ministeriums gab es Einwendungen unterlegener Wettbewerber gegen das Bieterverfahren. Zuerst hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" mit Verweis auf den IT-Dienstleister Dataport berichtet, der das Verfahren durchführt. Insgesamt beteiligen sich 14 Bundesländer an dem Modell. Wie lange sich die Einführung verzögert, blieb zunächst offen.

Landkreis Märkisch-Oderland hat eigenes System eingeführt

Im Mai hatten sich Staatskanzlei, Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg darauf geeinigt, die Karte bis Herbst in Brandenburg einzuführen. Der Landkreis Märkisch-Oderland führte allerdings im Alleingang bereits im Mai eine eigene Bezahlkarte ein. 50 Euro Bargeld stehen Erwachsenen Asylbewerbern im Monat zur Verfügung. Die Karte funktioniere gut und sie würden sich wieder dafür entscheiden, sagte der Erste Beigeordnete vom Kreis Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke.

Kritik an der Bezahlkarte

Mit der Karte als Alternative zu Bargeld soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Kritiker halten die Bezahlkarte für bevormundend und entwürdigend. Zudem könne man nicht überall per Karte zahlen. Auch Überweisungen sind nicht an jeden Empfänger und nicht ins Ausland möglich.

Reaktionen auf die Verzögerung

Die Verzögerung bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat zu Kritik und Verärgerung bei den beteiligten Bundesländern geführt. "Das ist ein weiterer Rückschlag für die Integration von Flüchtlingen in Deutschland", sagte der Sozialdezernent des Landkreises Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke.

Hintergrund

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in ganz Brandenburg eingeführt werden – nur ein Teil des Geldes wird dann noch bar ausgezahlt. Bei der Höhe der Bargeld-Summe ist jetzt offenbar eine Entscheidung gefallen, die nicht allen gefallen dürfte. Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt später als erwartet. Ein Sprecher des Brandenburger Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Potsdam bestätigte, dass noch keine Entscheidung für einen Kartendienstleister gefallen ist. Mit dessen Bekanntgabe war ursprünglich am Montag gerechnet worden. Nach Angaben des Ministeriums gab es Einwendungen unterlegener Wettbewerber gegen das Bieterverfahren. Zuerst hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" mit Verweis auf den IT-Dienstleister Dataport berichtet, der das Verfahren durchführt. Insgesamt beteiligen sich 14 Bundesländer an dem Modell. Wie lange sich die Einführung verzögert, blieb zunächst offen. Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in ganz Brandenburg eingeführt werden – nur ein Teil des Geldes wird dann noch bar ausgezahlt. Bei der Höhe der Bargeld-Summe ist jetzt offenbar eine Entscheidung gefallen, die nicht allen gefallen dürfte. Die Verzögerung bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat zu Kritik und Verärgerung bei den beteiligten Bundesländern geführt. "Das ist ein weiterer Rückschlag für die Integration von Flüchtlingen in Deutschland", sagte der Sozialdezernent des Landkreises Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke.