Die Gewerkschaft Verdi hat im Rechtsstreit um den geplanten unbefristeten Streik in kommunalen Berliner Kitas die nächste Instanz angerufen. Wie Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann mitteilte, wurden zwei Tage nach der formalen Berufung gegen das von der Vorinstanz angeordnete Streikverbot nun auch die schriftlichen Begründungen beim Landesarbeitsgericht eingereicht. Kühnemann rechnet damit, dass das Landesarbeitsgericht in der kommenden Woche über die Berufung verhandelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hatte das Arbeitsgericht Berlin als Vorinstanz vor einer Woche einen unbefristeten Kita-Streik untersagt und damit einem Antrag des Senats stattgegeben. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem mit der Friedenspflicht, die aufgrund des laufenden Gehaltstarifvertrages für den öffentlichen Dienst, der auch Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kitas umfasst, bestehe.

Die Gewerkschaften Verdi und GEW hatten ursprünglich einen unbefristeten Streik in den gut 280 kommunalen Berliner Kitas ab Anfang dieser Woche angekündigt. Mit dem Streik wollen die Gewerkschaften den Druck auf den Senat erhöhen, einem Tarifvertrag oder anderen Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten zuzustimmen. Der Senat lehnt solche Tarifverhandlungen bisher grundsätzlich ab. Seiner Sicht nach kann das Land Berlin diese nicht im Alleingang führen, da es Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist. Ein Sonderweg Berlins würde dort nach Ansicht des Senats zum Rausschmiss führen.