In Deutschland zeichnet sich eine Wachstumskrise ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich besorgt über die langsamere Erholung der deutschen Wirtschaft als erhofft. In seiner Regierungserklärung im Bundestag wies er auf das "schwere Fahrwasser" hin, in dem sich die Wirtschaft befinde. Die Bundesregierung korrigierte ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwartet nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Als Gründe nannte Habeck unter anderem das labile weltwirtschaftliche Umfeld, das historisch niedrige Wachstum des Welthandels und die gestiegenen Zinsen, welche die Investitionen der Unternehmen hemmen. Die wirtschaftliche Lage wird durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die frühere starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zusätzlich belastet. Trotz einer Entspannung bei der Energieversorgung und sinkenden Energiepreisen bleibt die Inflation eine Herausforderung für die Regierung. Allerdings wird in diesem Jahr mit einem Rückgang der Inflation auf 2,8 Prozent gerechnet, und die Lohnzuwächse sollen oberhalb der Inflationsrate liegen, was den privaten Konsum ankurbeln könnte. Ein zentrales Thema in Habecks Ausführungen war der Arbeitskräftemangel, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen und das potenzielle Wachstum dämpfen könnte. Der Minister betonte die Notwendigkeit, Frauen bessere Arbeitsmöglichkeiten zu bieten, Anreize für Ältere zu schaffen, freiwillig länger zu arbeiten, und Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Um die Wirtschaft zu stärken, hat die Ampel-Koalition ein Wachstumschancengesetz vorgelegt, das jedoch im Bundesrat auf Widerstand stößt. Die Länder befürchten Einnahmeausfälle, und die im Bundestag beschlossenen Maßnahmen wurden bereits von einem Volumen von sieben Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro reduziert. Die Union, bestehend aus CDU und CSU, koppelt ihre Zustimmung im Bundesrat an die Bedingung, dass die Ampel die geplante Streichung der Steuererleichterung beim Agrardiesel zurücknimmt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert an die Union, das Gesetz nicht länger zu blockieren und verweist auf die Notwendigkeit einer "Wirtschaftswende". Die Wirtschaftsverbände fordern ebenfalls eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes und mahnen zu mehr Investitionsimpulsen. Kritisiert wird vor allem die hohe Steuerlast und die Bürokratie, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beeinträchtigt. Die Bundesregierung prüft Anreize, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern, und erwägt Maßnahmen wie eine "Familienstartzeit". Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sucht derweil nach einer Lösung im Streit um das Wachstumspaket. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird entscheidend sein, ob und in welcher Form das Wachstumschancengesetz umgesetzt werden kann.