13.11.2024
Waffenruhe im Libanon Israels Ziele und internationale Bemühungen
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Der neue israelische Verteidigungsminister und die Waffenruhe im Libanon

Israels neuer Verteidigungsminister, Israel Katz, hat sich inmitten der anhaltenden Kampfhandlungen im Nahen Osten kritisch zu einer möglichen Waffenruhe im Libanon geäußert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, erklärte Katz bei einem Besuch des Nordkommandos der israelischen Armee, Israel werde „nicht vom Gas gehen“, sondern weiterkämpfen, bis alle Ziele erreicht seien. Zu diesen Zielen zählt er die Entwaffnung der Hisbollah, deren Rückzug hinter den Fluss Litani und die sichere Rückkehr der Bewohner Nordisraels in ihre Häuser. Die Süddeutsche Zeitung weist darauf hin, dass die Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah eine neue Entwicklung in der israelischen Kriegszielsetzung darstellt. Die Times of Israel spekuliert sogar über einen möglichen Versprecher des Ministers.

Katz betonte das Recht Israels, gegen terroristische Aktivitäten vorzugehen und die Hisbollah weiterhin „mit aller Kraft zu treffen“. Er behauptete laut dpa, die Infrastruktur der Hisbollah in Beirut breche bereits zusammen.

Die militärische Lage im Gazastreifen und Libanon

Während die Diskussionen um eine Waffenruhe im Libanon andauern, verschärft sich die Situation im Gazastreifen. Israelische Streitkräfte rücken weiter in Beit Hanun im Norden des Gazastreifens vor. Bei israelischen Angriffen wurden am Mittwoch mindestens 14 Menschen getötet, wie palästinensische Quellen berichten. Einwohner von Beit Hanun berichten von Belagerungen von Unterkünften für Vertriebene und der Aufforderung an Tausende Menschen, sich in Richtung Süden zu einem Kontrollpunkt zu begeben. Männer wurden zum Verhör festgehalten, während Frauen und Kindern die Flucht Richtung Gaza-Stadt erlaubt wurde. Diese Entwicklungen verstärken die Befürchtung vieler Palästinenser, Israel plane die Einrichtung einer Pufferzone im Norden des Gazastreifens. Das israelische Militär dementiert diese Absichten.

Auch südlich von Beirut kam es zu einem israelischen Luftangriff, bei dem mindestens sechs Menschen getötet und 15 weitere verletzt wurden. Das Ziel des Angriffs war ein Gebäude im Vorort Alaj, in dem sich laut Anwohnern radikale Hisbollah-Mitglieder in den vergangenen Jahren Wohnungen gekauft hatten. Die israelische Armee erklärte, sie habe „Waffenlager und Kommandozentren“ der Hisbollah angegriffen und forderte Anwohner südlicher Vororte zur Evakuierung auf. Die Hisbollah behauptet hingegen, israelische Bodentruppen hätten sich aus den meisten Dörfern im Süden Libanons zurückgezogen.

Internationale Reaktionen und diplomatische Bemühungen

Die USA haben trotz einer selbst gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen ihre Militärhilfe für Israel vorerst nicht eingeschränkt. Außenamtssprecher Vedant Patel erklärte, Israel habe in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen, um auf die Forderungen der USA zu reagieren. Weitere Maßnahmen seien jedoch notwendig. Hilfsorganisationen wie Oxfam und Save the Children kritisieren, dass Israel die Anforderungen nicht erfüllt habe und die Menschen im Gazastreifen, besonders im Norden, unter Bedingungen leben, die einer Hungersnot nahekommen.

Diplomatische Bemühungen um eine Waffenruhe im Libanon werden intensiviert. Der israelische Minister Ron Dermer reiste zu Gesprächen nach Russland und in die USA. Teile eines möglichen Abkommens wurden bekannt: Eine 60-tägige Waffenruhe, der Abzug israelischer Truppen, die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die libanesische Armee und die UN-Mission UNIFIL sowie die Durchsetzung der UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006, die den Süden des Libanon zur demilitarisierten Zone erklärt.

Israels UN-Botschafter Dani Danon betonte Fortschritte in den Gesprächen, unterstrich aber auch die Notwendigkeit von Garantien für Israel, zukünftige Bedrohungen an seinen Grenzen bekämpfen zu können. Die Verhandlungen könnten im Rahmen der UN-Sicherheitsratssitzung Ende November an Fahrt gewinnen. Die USA setzen sich für eine Waffenruhe ein und könnten Israel unter Druck setzen, einem Abkommen zuzustimmen.

Quellen

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