Vor einem Jahr, im November 2023, wurde das Frankfurter Bahnhofsviertel zur Waffenverbotszone erklärt. Nun, im Herbst 2024, wird eine erste Bilanz gezogen. Wie die Zeit berichtet, wollen Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) und Polizeipräsident Stefan Müller einen Überblick über die aktuelle Situation geben. Das Bahnhofsviertel gilt als Kriminalitätsschwerpunkt, in dem offene Drogenszene, Rotlichtmilieu und Partymeile aufeinandertreffen.
Die Waffenverbotszone untersagt das Mitführen von Waffen nach dem Waffengesetz sowie von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Länge von mehr als vier Zentimetern zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr. Zusätzlich wurde die Videoüberwachung ausgebaut. Wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) im Dezember 2023 berichtete, fielen die Reaktionen auf die Einführung der Waffenverbotszone gemischt aus. Während der Gewerbeverein die Maßnahme positiv bewertete, sahen andere Anwohner keine signifikanten Veränderungen.
Nazim Alemdar, Inhaber des Kiosks Yok Yok und Vorsitzender des Gewerbevereins Treffpunkt Bahnhofsviertel, äußerte gegenüber der FNP, dass die Abschreckung durch das Verbot helfe und potenzielle Täter vom Mitführen von Waffen abhalte. Ein anderer Anwohner, Ulrich Mattner, bezweifelte die Wirksamkeit und kritisierte die Beschränkung des Verbots auf die Nachtstunden. Auch die Polizei konnte zu diesem Zeitpunkt noch keine belastbaren Zahlen zur Effektivität der Maßnahme präsentieren.
Die politischen Reaktionen blieben ebenfalls gespalten. Die CDU begrüßte die Einführung der Waffenverbotszone, während Linke und Grüne die Maßnahme als populistisch bzw. ineffektiv kritisierten. Die Grünen forderten eine umfassende Evaluation unter Einbeziehung aller Betroffenen, wie die FNP weiter berichtete.
Im April 2024 zog die Polizei laut FNP eine erste Bilanz: Rund zehn Waffen pro Monat wurden im Bahnhofsviertel beschlagnahmt. Polizeipräsident Stefan Müller betonte den unmittelbaren Opferschutz durch die Waffenverbotszone. Die Deutsche Vermögensberatung, mit Sitz im Bahnhofsviertel, berichtete von Schwierigkeiten bei der Mitarbeitergewinnung aufgrund der Sicherheitsbedenken potenzieller Bewerber.
Oberbürgermeister Josef versprach weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel, insbesondere in Bezug auf Sicherheit und Sauberkeit. Die erweiterte Videoüberwachung führte laut Polizeipräsident Müller zur Identifizierung von 178 Tatverdächtigen. Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) kündigte eine Aufstockung der Mittel für die Drogenhilfe an.
t-online berichtete im Dezember 2023 ebenfalls über die unterschiedlichen Reaktionen auf die Waffenverbotszone. Während einige Anwohner eine verstärkte Polizeipräsenz bemerkten, stellten andere die Zielführung der Maßnahme in Frage. Max Coga, Inhaber des Lokals "Pik Dame", befürwortete das Waffenverbot und die verstärkte Polizeipräsenz, forderte aber gleichzeitig härtere Restriktionen, beispielsweise in Bezug auf Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.
Die Debatte um die Wirksamkeit der Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel dauert an. Während die Polizei positive Effekte in Bezug auf die Beschlagnahmung von Waffen und die Identifizierung von Tatverdächtigen sieht, bleiben Kritiker skeptisch und fordern eine umfassende Evaluation der Maßnahme sowie weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Gesamtsituation im Viertel.
Quellen:
