In Belarus haben Parlaments- und Kommunalwahlen begonnen, die Auswirkungen auf das politische Gefüge des Landes haben könnten. Doch diese Wahlen finden in einem Klima statt, das von Beobachtern und Kritikern als demokratisch bedenklich eingestuft wird. Die Abwesenheit einer nennenswerten Opposition, die Unterdrückung von unabhängigen Medien und die Einschränkung politischer Freiheiten werfen Schatten auf die Legitimität des Wahlprozesses. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Wahlen als eine "Farce" und rief zum Boykott auf. Ihr Aufruf spiegelt die allgemeine Auffassung wider, dass die Wahlen nicht den demokratischen Standards entsprechen. Oppositionelle Parteien und Kandidaten, die möglicherweise gegen den langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko antreten könnten, sind entweder im Gefängnis, im Exil oder durch staatliche Maßnahmen zum Schweigen gebracht worden. Die Wahlen sind die ersten landesweiten Abstimmungen seit der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste gegen die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, nach denen Lukaschenko sich zum Sieger erklärte. Die Reaktionen auf diese Präsidentschaftswahl, die von internationalen Beobachtern und vielen Bürgern des Landes als manipuliert angesehen wurde, führten zu den größten Protesten in der jüngeren Geschichte des Landes. Die darauf folgende Repression hat die politische Opposition weitgehend zum Verstummen gebracht. Vor der Öffnung der Wahllokale gaben offiziellen Angaben zufolge fast 42 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, was Fragen hinsichtlich der Transparenz des Wahlprozesses aufwirft. Internationale Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen, was zusätzliche Bedenken hinsichtlich der Überprüfbarkeit der Wahlergebnisse aufkommen lässt. Die Wahl bestimmt 110 Abgeordnete des nationalen Parlaments sowie etwa 12.000 Vertreter in den Kommunalversammlungen. Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist und das Land autoritär regiert, kündigte an, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Die Entscheidung für eine erneute Kandidatur ist ein klares Zeichen dafür, dass er beabsichtigt, seine Macht weiterhin zu konsolidieren. Angesichts dieser Umstände ist der Ruf nach internationaler Unterstützung und Nichtanerkennung der Wahl laut geworden. Tichanowskaja und andere Kritiker bitten die internationale Gemeinschaft, die Wahlen in Belarus nicht als legitim zu betrachten und das Land in seinem Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten zu unterstützen. Insgesamt werfen die Wahlen ein Schlaglicht auf die politische Situation in Belarus, die geprägt ist von autoritärer Herrschaft, einer eingeschränkten Zivilgesellschaft und dem Fehlen eines echten demokratischen Wettbewerbs. Sie unterstreichen die Notwendigkeit für fortgesetzte Aufmerksamkeit und Unterstützung von außen, um langfristige Veränderungen hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus zu fördern.