Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf vereinbart
Die wichtigsten deutschen Parteien haben sich im Hinblick auf den bevorstehenden, voraussichtlich hart umkämpften Bundestagswahlkampf auf ein Fairnessabkommen verständigt. Wie SPD und CDU mitteilten, beinhaltet die Vereinbarung unter anderem den Verzicht auf persönliche Angriffe und Verleumdungen sowie einen respektvollen Umgang im politischen Austausch. Die Neuwahl ist für den 23. Februar angesetzt. Die ZEIT berichtete bereits am 22. Dezember 2024 über die Einigung (https://www.zeit.de/news/2024-12/22/parteien-einigen-sich-auf-fairness-abkommen-fuer-wahlkampf).
Kampf gegen Desinformation und "Fake News"
Ein Kernpunkt des Abkommens ist die Bekämpfung von Desinformation, den sogenannten "Fake News". Die Parteien verpflichten sich, wissentlich falsche Informationen nicht für Wahlkampfzwecke zu nutzen, egal ob diese aus den eigenen Reihen oder von Dritten stammen. Auch der Einsatz von Fake-Accounts und falschen Identitäten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Parteien unterstreichen die Notwendigkeit, als Urheber politischer Botschaften klar erkennbar zu sein, beispielsweise durch ein gut sichtbares Parteilogo oder die eindeutige Kennzeichnung des genutzten Accounts. Ähnliche Punkte finden sich auch in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22. Dezember 2024 (https://www.sueddeutsche.de/politik/neuwahl-des-bundestags-parteien-einigen-sich-auf-fairness-abkommen-fuer-wahlkampf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241222-930-325369).
Gewaltfreiheit im Wahlkampf vor Ort
Die Vereinbarung umfasst auch die Zusage, im Wahlkampf vor Ort auf Gewalt zu verzichten. Dies betrifft insbesondere das Aufhängen von Plakaten und den Umgang mit Wahlkampfständen. Das Beschädigen, Zerstören oder Umhängen von Plakaten der politischen Konkurrenz wird ausdrücklich untersagt.
Regelungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI)
Auch im digitalen Wahlkampf und bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) soll Fairness sichergestellt werden. So wird die Anwendung von Deepfake-Technologien, um politischen Gegnern unwahre Aussagen unterzuschieben, abgelehnt. Mit KI erstellte Bild-, Video- und Tonmaterialien müssen eindeutig als solche gekennzeichnet werden. Der verantwortungsbewusste Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzerinnen und Nutzer wird ebenfalls betont. Der Spiegel berichtete am 22. Dezember 2024 über die zentralen Punkte des Abkommens, darunter auch die Regeln zur KI-Nutzung (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-parteien-beschliessen-fairnessabkommen-fuer-den-wahlkampf-a-dbc46911-934c-48be-bd65-7b54e16d1487).
Beteiligte Parteien
Dem Fairnessabkommen haben sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Die Linke angeschlossen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das zunächst an den Gesprächen teilgenommen hatte, hat sich laut Radio Bielefeld gegen eine Unterzeichnung entschieden (https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/nrw-und-die-welt/nrw-und-die-welt/berlin-wagenknecht-partei-gegen-fairnessabkommen-fuer-den-wahlkampf.html).
Quellen
- https://www.zeit.de/news/2024-12/22/parteien-einigen-sich-auf-fairness-abkommen-fuer-wahlkampf
- https://www.sueddeutsche.de/politik/neuwahl-des-bundestags-parteien-einigen-sich-auf-fairness-abkommen-fuer-wahlkampf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241222-930-325369
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-parteien-beschliessen-fairnessabkommen-fuer-den-wahlkampf-a-dbc46911-934c-48be-bd65-7b54e16d1487
- https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/nrw-und-die-welt/nrw-und-die-welt/berlin-wagenknecht-partei-gegen-fairnessabkommen-fuer-den-wahlkampf.html
- https://www.flz.de/parteien-einigen-sich-auf-fairness-abkommen-fuer-wahlkampf/cnt-id-ps-719388ec-7ea5-4cb8-b7f3-8cf96b07f8b7
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-wahlkampf-neuwahlen-liveblog-152.html
- https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Parteien-einigen-sich-auf-Fairness-Abkommen-fuer-Wahlkampf-626626.html
- https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/teilnahme-parteien-wahlen/teilnahme-parteien-wahlen-node.html
