Die Zukunft eines geplanten Wasserstoffprojekts in Leuna, Sachsen-Anhalt, ist aufgrund ungeklärter Finanzierungsfragen ungewiss. Wie die Zeit (26.11.2024) berichtet, stocken die Verhandlungen zwischen Bund und Land Sachsen-Anhalt über die Kofinanzierung des von der Firma Linde geplanten Vorhabens. Das Wirtschaftsministerium in Magdeburg bestätigte laufende Gespräche mit dem Unternehmen und dem Bundeswirtschaftsministerium, um eine Lösung zu finden. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, kritisierte die Verzögerungen und forderte das Land zum Handeln auf. Die Zeit zitiert ihn mit den Worten: Ohne Landesfinanzierung könne auch der Bund das Projekt nicht fördern.
Das Projekt in Leuna umfasst Investitionen von etwa 190 Millionen Euro, für die eine Gesamtförderung von rund 105 Millionen Euro beantragt wurde. Streitpunkt ist die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Land. Laut Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt hat der Bund einseitig eine 70:30-Aufteilung (Bund:Land) festgelegt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, die geforderten 31,5 Millionen Euro Landesanteil stellten, zusätzlich zu anderen geplanten Förderungen, eine zu hohe Belastung für Sachsen-Anhalt dar. Die Wirtschaftsministerkonferenz habe den Bund bereits mehrfach zur Überarbeitung des Finanzierungsmodells aufgefordert. Sachsen-Anhalt habe alternative Finanzierungsvorschläge unterbreitet, eine Einigung mit dem Bund stehe jedoch noch aus.
Das Energieministerium in Sachsen-Anhalt unterstrich die Bedeutung des Wasserstoffprojekts für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Land. Ein Sprecher von Energieminister Armin Willingmann (SPD) betonte das Ziel, Sachsen-Anhalt zu einem "Wasserstoffland" zu entwickeln. Zahlreiche energieintensive Unternehmen seien an der Nutzung von "grünem" Wasserstoff für ihre klimaneutrale Transformation interessiert. "Grüner Wasserstoff könnte hier langfristig Industriearbeitsplätze sichern."
Stern.de (26.11.2024) meldet zudem stockende Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht noch offene Punkte, die geklärt werden müssen. Ein Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen ist unklar.
Quellen:
